Transparenz und AGB-Gesetz

Eine Untersuchung des Inhalts und der Schranken des Transparenzgebotes

1998. 331 S.
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ISBN 978-3-428-09338-0
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ISBN 978-3-428-49338-8
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Description

Das Transparenzgebot wurde ursprünglich nur als weiteres Argument bei der Begründung der Unangemessenheit einer AGB-Klausel herangezogen. Im sogenannten Hypothekenzinsurteil vom 24. 11. 1988 entschied der BGH, daß allein ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ausreichen könne, um die Unangemessenheit einer AGB-Klausel nach § 9 Abs. 1 AGBG herbeizuführen. Die Arbeit widmet sich folgenden Fragen: Enthält das AGBG ein Transparenzgebot? Kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 Abs. 1 AGBG sein? Welche Anforderungen müssen AGB-Klauseln erfüllen, um transparent zu sein? Durch systematische Analyse der einschlägigen Normen des AGBG, diverser Fallgruppen und des Schutzzweckes des AGBG wird herausgearbeitet, daß der Transparenzgedanke als übergreifendes Prinzip des AGBG aufzufassen ist, der eine Ausdehnung auf weitere, gesetzlich nicht geregelte Fallgruppen intransparenter Klauseln zuläßt. Insofern liegt eine planwidrige Regelungslücke im AGBG vor, die durch Einfügung des Transparenzgebotes in § 9 Abs. 1 AGBG geschlossen werden kann. Das Transparenzgebot bildet dabei eine eigenständige Kategorie des § 9 Abs. 1 AGBG, welche gleichberechtigt neben der inhaltlichen Interessenabwägung steht und einen eigenen Abwägungsprozeß erfordert.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Der Begriff Transparenz: Definitionen in Rechtsprechung und Literatur - Fallgruppen der Intransparenz - 2. Kapitel: Die Beurteilung intransparenter AGB-Klauseln vor Inkrafttreten des AGBG: Überblick über die Entwicklung - Die Behandlung intransparenter Klauseln - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Auslegung und Transparenzgebot: Problemstellung - AGB-spezifische Auslegungsregeln - Die Unklarheitenregelung - Das Restriktionsprinzip - Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen mangelnder Auslegungsfähigkeit - 4. Kapitel: Einbeziehungskontrolle und Transparenz: § 2 und das Transparenzgebot - Intransparente Klauseln als Überraschungsklauseln i.S.d. § 3 - 5. Kapitel: Inhaltskontrolle und Transparenz: Problemstellung - Transparenzanforderungen in den §§ 10, 11 - Inhaltskontrolle gem. § 9 und Transparenz - 6. Kapitel: Rechtsfolgen und Transparenz: Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion - Stellungnahme - 7. Kapitel: Das Transparenzgebot: Ergebnis der bisherigen Analyse - Der Meinungsstand - Das Transparenzgebot als grundlegendes Prinzip des AGBG - Die Verankerung des Transparenzgebotes in § 9 I - 8. Kapitel: Inhalt und Schranken des Transparenzgebotes: Transparenzgebot als Formkontrolle - Kriterien der Intransparenz - 9. Kapitel: Der Verbandsprozeß: § 17 III, Berücksichtigung individueller Umstände - 10. Kapitel: EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln: Auswirkungen der Richtlinie - Der Inhalt der EG-Richtlinie - Das Transparenzgebot in der EG-Richtlinie - § 24 a und das Transparenzgebot - Literaturverzeichnis - Sachregister

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