Description
Manche Unternehmen verfolgen neben wirtschaftlichen auch ideelle Ziele. Diesem Umstand tragen im Mitbestimmungs- sowie im Betriebsverfassungsrecht eine Reihe sogenannter Tendenzschutzvorschriften, etwa § 118 Abs. 1 BetrVG, Rechnung, die den arbeitnehmerischen Einfluß auf die Verfolgung solcher ideellen Ziele beschränken bzw. ausschließen sollen. Das Tarifrecht hingegen kennt keine derartigen Bestimmungen. Der Autor untersucht daher Existenz und Ausgestaltung eines tarifrechtlichen Tendenzschutzes. Er kommt zu dem Ergebnis, daß in erster Linie die tendenzschützenden Grundrechte des Arbeitgebers der tarifautonomen Betätigung auf Arbeitnehmerseite Schranken ziehen können, vor allem infolge der Grundrechtsbindung des Tarifvertrages. Eine Analogie zu § 118 Abs. 1 BetrVG und damit einen umfassenden einfachgesetzlichen Tendenzschutz im Tarifrecht lehnt der Autor ab. Schließlich werden Voraussetzungen und Wirkungsweise des tarifrechtlichen Tendenzschutzes, insbesondere Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zur Regelung des § 118 Abs. 1 BetrVG herausgearbeitet.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Einführung in die Problematik: 1. Abschnitt: Grundlagen: Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im System des Arbeitsrechts - Der gesetzlich geregelte Tendenzschutz - 2. Abschnitt: Die Relevanz des Problems: Das Verhältnis von Tarifvertrag und Mitbestimmung - Tendenzschutz als Rechtsfigur des Tarifrechts - II. Teil: Die Existenz eines Tendenzschutzes im Tarifrecht: 1. Abschnitt: Historische Vorgaben: Historische Grundlagen von Mitbestimmungsrecht, Tendenzschutz und Tarifvertrag - 2. Abschnitt: Sinn und Zweck eines tarifrechtlichen Tendenzschutzes: Der Normzweck des gesetzlich geregelten Tendenzschutzes - Der allgemeine Tendenzschutz im Arbeitsrecht - 3. Abschnitt: Der Meinungsstand zum tarifrechtlichen Tendenzschutz: Der tarifrechtliche Tendenzschutz in der Literatur - 4. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Vorgaben für einen Tendenzschutz im Tarifrecht: Die verfassungsrechtlichen Schranken der individuellen Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie im allgemeinen - Die Vorgaben der Grundrechte für einen Tendenzschutz im Tarifrecht - 5. Abschnitt: Einfachgesetzliche Vorgaben für einen Tendenzschutz im Tarifrecht: Die einfachgesetzlichen Schranken der Tarifautonomie im allgemeinen - Tarifrechtlicher Tendenzschutz aus einfachgesetzlichen Regelungen - III. Teil: Die Ausgestaltung des tarifrechtlichen Tendenzschutzes: Voraussetzungen des tarifrechtlichen Tendenzschutzes - Wirkungen des tarifrechtlichen Tendenzschutzes - IV. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister
Press Reviews
»Für eine Dissertation handelt es sich um eine herausragende wissenschaftliche Leistung. [...] Bei einem Erstlingswerk beeindruckt den Leser die souveräne Durchdringung einer äußerst umfangreichen und vielschichtigen Materie. Dörrwächter hat für ein weites offenes Problemfeld ein insgesamt beachtenswertes dogmatisches Gesamtkonzept entwickelt. Die geschickte Gliederung und eine klare, wohltuend schlichte Sprache erleichtern das Verständnis eines Werkes, welches die gesamte verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Verschränkung des behandelten Themas in das Koalitions-, Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht überzeugend darstellt und dogmatisch einordnet. Der wissenschaftliche Ertrag ist auch für die künftige Diskussion grundlegend, alles in allem ein bemerkenswertes Buch.« Professor Dr. Bernd Rüthers, in: Recht und Arbeit, 4/2001
