Technische Standards, Patente und Wettbewerb

Heribert Burghartz behandelt ausgewählte rechtliche Fragestellungen, die sich an der Schnittstelle zwischen der privatwirtschaftlichen und kollektiven Festlegung technischer Standards einerseits und dem Patent- sowie dem Wettbewerbsrecht andererseits ergeben.

Kollektive Bemühungen um die Aufstellung einheitlicher Standards können im Zusammenspiel mit der Einbeziehung von unter Patentschutz stehenden technischen Lehren im Einzelfall nicht unerhebliche Risiken für die Aufrechterhaltung eines Systems wirksamen Wettbewerbs bergen. Um Verstöße gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu vermeiden und um die eigenen Arbeitsergebnisse gegen Manipulationen durch "hinterhältige" Patentinhaber zu schützen, verfügen die meisten Standardisierungsorganisationen über interne Regelwerke zum Umgang mit Patenten im Rahmen der Standardisierungsarbeit. Die rechtliche Behandlung, einschließlich der inhaltlichen Auslegung der wesentlichen Bestandteile dieser Regelwerke bildet einen der beiden Schwerpunkte der Arbeit.

Im Rahmen des zweiten Schwerpunkts wird über die Grenzen dieser sog. IPR-Policies hinaus untersucht, ob das Wettbewerbs- und das Patentrecht gesetzliche Vorschriften bereithalten, den Inhaber eines Patents, von dem nachträglich bekannt wird, dass es zur Anwendung eines bestimmten Standards unerlässlich ist, gegen dessen Willen zur Erteilung von Lizenzen zu zwingen. Diese Fragestellung hat nicht zuletzt durch das im Dezember 2009 durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission beendete kartellrechtliche Missbrauchsverfahren gegen den Computerchiphersteller Rambus besondere Aktualität erlangt.