Supranationalität als Verfassungsprinzip

Normativität und Legitimation als Elemente des Europäischen Verfassungsrechts

1999. 282 S.
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ISBN 978-3-428-09698-5
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Description

Mit der Veröffentlichung wird versucht, eine gemeinsame normative Grundlage staatlicher und nichtstaatlicher Verfassungsbegriffe zu entwickeln. Obwohl Europa kein Staat werden soll, ist die Existenz eines normativen Europäischen Verfassungsrechts nicht ausgeschlossen. Eine Gleichsetzung von Verfassungsentwicklung und Staatswerdung ist abzulehnen. Trennt man den normativen Staatsverfassungsbegriff von seinen notwendigerweise staatsbezogenen Elementen, so kann ein abstrakter Bedeutungskern des normativen Verfassungsbegriffs gefunden werden: Verfassungsrecht stellt eine eigenständige Herrschaftsordnung auf und ist darauf gerichtet, diese Ordnung spezifisch zu begründen - zu legitimieren.

Demokratie- und Legitimationsmodelle, die für die staatliche Ordnung entwickelt wurden, sind nicht unmittelbar auf den überstaatlichen Integrationsprozeß übertragbar. Die Originalität des supranationalen Herrschaftsmodells liegt in der Verbindung von Nichtstaatlichkeit mit Normativität und Legitimation. Herrschaftsausübung findet in Europa sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Individuen statt. Daher sind auch Normativität und Legitimation im europäischen Rahmen nicht schlechter oder besser als im Nationalstaat, sondern unterliegen anderen Anforderungen.

Overview

Inhaltsübersicht: Einführung: Die Forderung nach einer Verfassunggebung für Europa - A. Welcher Verfassungsbegriff für das europäische Primärrecht?: Der Verfassungsbegriff in seinen verschiedenen Inhalten: eine begriffliche Entwicklung - Die unterschiedliche Verwendung des Verfassungsbegriffs für Europa - Elemente eines abstrakten normativen Verfassungsbegriffs - Ergebnis - B. Europa als Verfassungsordnung: Europa: eine normative Ordnung? - Europa: eine legitimierte Ordnung? - Problemfelder der supranationalen Verfassung - C. Stärkung europäischer Normativität und Legitimation: Grundbedingungen staatenbezogener Legitimation in Europa - Grundbedingungen individuenbezogener Legitimation - Vorschläge zur Verbesserung individuenbezogener Legitimation - Die gegenseitige Zuordnung von Staaten und Individuen als Basis europäischen Verfassungsrechts - D. Neukodifikation oder Vertragsfortschreibung?: Die erneute Verfassungsinitiative des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Maastricht-II-Verhandlungen - Der Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses vom 9.2.1994 - Der "Entwurf eines konsolidierten Vertrages über die Europäische Union" im Auftrag des Europäischen Parlaments - Der Entwurf einer einheitlichen und vereinfachten Version der Verträge durch das Europäische Hochschulinstitut - Der Beitrag des Vertrags von Amsterdam zur Reform des Primärrechts - Schlußfolgerungen - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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