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Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung

Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Volume 970
2004. 159 S.
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ISBN 978-3-428-11712-3
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Description

Die gewerbesteuerrechtliche Betriebsaufspaltung überschreitet als Rechtsfortbildung der Finanzgerichtsbarkeit die Grenzen des steuerverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips und der richterlichen Begriffsmacht. Den Gewerbebegriff dehnt die Praxis entgegen dem Typus Gewerbe in den Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens aus. Die "Gemeindeeinkommensteuer" verstößt gegen die Eigentumsgewährleistung und setzt sich dem Willkürvorwurf aus.

Die körperschaftsteuerrechtliche Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung nutzt den Fremdvergleich. Beamte und Richter bestimmen die Angemessenheit von Gehältern, aber auch die Richtigkeit von Preisen. Das ist mit den Grundsätzen Vertrag und Markt unvereinbar. Die Vergleichsmethode hat keine gesetzliche Grundlage und verletzt Grundprinzipien des Rechts.

Beide Abhandlungen sind aus Gutachten hervorgegangen, die im Auftrag der Stiftung für Unternehmensethik und soziale Verantwortung, Liechtenstein, erarbeitet wurden.

Overview

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Rechtlosigkeit des Konstrukts der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung: Betriebsaufspaltung und steuerrechtlicher Gesetzesvorbehalt - Betriebsaufspaltung und Gewerbebegriff - Betriebsaufspaltung und Halbteilungsgrundsatz - Eigentumsschutz gegen die Gewerbesteuer wegen Betriebsaufspaltung - Freiheitsschutz gegen die Gewerbebesteuerung der Betriebsaufspaltung - Konstrukt der Betriebsaufspaltung als steuerstaatliche Willkür - Zusammenfassung - 2. Teil: Körperschaftsteuer auf Gehälter und Lizenzgebühren von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen. Verfassungskonforme Restriktion des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG: Körperschaftsteuer und Einkommensteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen - Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung in der Praxis - Gehälter von Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen - Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen? - Diskriminierung ausländischer Anteilseigner - Zusammenfassung - Literatur- und Stichwortverzeichnis

Subjects

Betriebsaufspaltung /Recht Verdeckte Gewinnausschüttung Wirtschaftsrecht

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