Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft
Description
Körperschaften des öffentlichen Rechts gehen seit den siebziger Jahren verstärkt dazu über, hoheitliche Aufgaben auf private Rechtssubjekte zu übertragen. Mit der Gründung bzw. Einschaltung privater Rechtsträger - etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung - werden die übertragenen Aktivitäten zugleich zum inhaltlichen Fördergegenstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Sowohl die konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates als auch die daran anknüpfenden Einzelfragen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sind weithin noch ungeklärt.
Die Autoren skizzieren in der vorliegenden Schrift die wesentlichen Problemkreise des Themas, systematisieren den aktuellen Meinungsstand und entwickeln weiterführende Lösungsansätze, welche die strukturellen Verbindungslinien zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Körperschaften ziehen. Auf der Grundlage eines funktionalen Gemeinnützigkeitsverständnisses sowie den systemtragenden Grundsätzen der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität des Steuerrechts arbeiten Roman Seer und Christian Wolsztynski Umfang und Grenzen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand heraus.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Einführung in die Rechtsmaterie - Problemstellung der Untersuchung - Inhalt und Aufbau der Untersuchung - Fortgang der Untersuchung und exemplarische Ausgangsfälle - 1. Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. der §§ 52 bis 54 AO: Steuerbegünstigte Zweckverfolgung als konstituierendes Merkmal der Gemeinnützigkeit - Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen - 2. Konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit staatlicher Einrichtungen: Problemaufriss - Überblick über den derzeitigen Meinungsstand - Begründung der potentiellen Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates - Folgerungen für die exemplarischen Ausgangsfälle - 3. Die Grundsätze der Selbstlosigkeit und der Ausschließlichkeit in ihrer Ausprägung als Verbot einer primären Verfolgung eigenwirtschaftlicher Mitgliederinteressen: Problemaufriss: Fehlende Selbstlosigkeit bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben? - Überblick über den derzeitigen Meinungsstand - Kritische Würdigung der Auffassung einer fehlenden Selbstlosigkeit - Bedeutung und Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Selbstlosigkeit - Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen - 4. Der Grundsatz der Ausschließlichkeit (§ 56 AO): Problemaufriss - Bedeutung und Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Ausschließlichkeit - Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen - 5. Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 57 AO): Problemaufriss: Verständnismöglichkeiten der Unmittelbarkeit - Das Unmittelbarkeitsverständnis von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung - Bedeutung und Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes - Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen - 6. Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation körperschaftlicher Aktivitäten - Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und steuerbegünstigten Sphären: Problemaufriss: Die vier Tätigkeits- und Vermögenssphären des Gemeinnützigkeitsrechts - Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften durch Zuschüsse der öffentlichen Hand - Zweckbetriebseigenschaft von Geschäftsbetrieben der öffentlichen Hand - Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen - 7. Zulässiger/Unzulässiger Umfang (eigen-)wirtschaftlicher Betätigung - Problemaufriss - Überblick über den derzeitigen Meinungsstand - Funktionale Bestimmung der statuskonformen Reichweite wirtschaftlicher Betätigungen - Rechtslage im Ausgangsfall der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Untersuchungsanstalt - Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesenform - Literaturverzeichnis - Rechtsprechungsverzeichnis - Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen - Stichwortverzeichnis
