Ein Beitrag zur Formenstrenge im Abgabenrecht
Description
In fast allen Bundesländern werden Kindergartenbeiträge nach dem Elterneinkommen gestaffelt. Motivation dafür ist der Finanzbedarf des Staates. Damit wird das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches primär bei der Steuer Anwendung findet, auf den nichtsteuerlichen Bereich der Gebühren und Beiträge übertragen. Diese Übertragung erweist sich als prekär: Einkommensabhängige Gebühren und Beiträge orientieren sich in ihrer Bemessung nicht mehr an der erbrachten Staatsleistung, sondern an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Sie verlieren die Distanz zur Steuer und mutieren zur »zweiten Einkommensteuer«. Der finanzverfassungsrechtliche Konfliktstoff ist evident.
Dennoch wird die einkommensabhängige Staffelung von Gebühren und Beiträgen nahezu einhellig gebilligt. Als Rechtfertigung dient die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Das Finanzverfassungsrecht ist aber kein »soft law«, über welches man sich kurzerhand hinwegsetzen könnte.
Ausgehend von der Entscheidung des Grundgesetzes für den Steuerstaat und dem damit verbundenen strengen Rechtfertigungszwang nichtsteuerlicher Abgaben weist der Autor die Verfassungswidrigkeit einer einkommensabhängigen Staffelung nach. Auf das Einkommen der Abgabenpflichtigen darf demnach nur in engen Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Wird demgegenüber die einkommensabhängige Bemessung im Rahmen einer Staffelung zur Regel, findet unter den Abgabenschuldnern eine unzulässige Umverteilung statt, welche weder mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz noch mit der Finanzverfassung in Einklang zu bringen ist.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Einkommensabhängige Abgaben außerhalb der Steuer - Eine Bestandsaufnahme - C. Die abgabenrechtliche Legitimation als notwendige Vorfrage jeder finanzverfassungsrechtlichen Beurteilung - D. Erscheinungsformen und Legitimation der Gegenleistungsabgabe im Steuerstaat - E. Das Verhältnis der einkommensabhängigen Staffelung zu den traditionellen Bemessungsprinzipien der Gegenleistungsabgabe - F. Die Demarkationslinie zwischen einer typuskonformen Ermäßigungs- und einer typuswidrigen Umverteilungspraxis - G. Die einkommensabhängige Gegenleistungsabgabe als eigenständige Solidarabgabe - ein letzter Rechtfertigungsversuch - H. Das nach dem Einkommen gestaffelte private Leistungsentgelt - J. Weitere sich aus einer einkommensabhängigen Staffelung ergebende Problemfelder - K. Schlußbetrachtung und Ausblick - Zusammenfassung in Leitsätzen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
