Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?
Description
Der Verfasser strebt eine Entideologisierung der rechtswissenschaftlichen Diskussion an und unternimmt es, die Staatszielbestimmung "Tierschutz" durch Einbettung in das System der grundgesetzlichen Ordnung weiter zu entwickeln, um sie einer stärkeren Operationalisierung zuzuführen.
Dabei wird gezeigt, dass die neue Staatszielbestimmung als verfassungsimmanente Grundrechtsschranke fungiert und damit das bisher bestehende Schrankenproblem löst, indem sie etwa die einfach-rechtliche Regulierung von Tierversuchen verfassungsrechtlich fundiert. Allerdings räumt sie dem Gesetzgeber dabei einen weiten Gestaltungsraum ein. Insbesondere funktionell-rechtliche Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass dieser Gestaltungsraum sogar so weit geht, dass Art. 20a Alt. 2 GG das staatliche Tierschutzkonzept lediglich einer Evidenzkontrolle unterzieht; der staatliche Schutz darf lediglich nicht völlig unzureichend sein. Weiter bindet die Staatszielbestimmung den Gesetzgeber nicht. Inwieweit sie die Auslegung des einfachen Rechts beeinflusst, hängt daher entscheidend von der jeweiligen gesetzgeberischen Konzeption ab. Auf dieser Grundlage arbeitet der Verfasser heraus, dass die Rechtsprechung des BVerfG zur "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" von Tierversuchen nunmehr hinfällig ist, während die im Schächt-Urteil gefundene Auslegung des maßgeblichen Tierschutzrechts nach wie vor gilt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung: Problemstellung - Von der verfassungspolitischen Diskussion zur verfassungsrechtlichen Analyse - Gang der Untersuchung - 1. Das Steuerungspotenzial des nationalen Tierschutzrechts vor dem Hintergrund europarechtlicher Regelungen: Grundlegende Bemerkungen zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Die Zuständigkeit der Gemeinschaft - Die sekundärrechtlichen Vorgaben - Tierschutz und Warenverkehrsfreiheit - Ergebnis - 2. Tierschutz und Verfassung vor Einfügung der Staatszielbestimmung: Keine explizite Verfassungsverankerung, gleichwohl verfassungsrechtlich bedeutsam - Tierschutz als Schranke der sog. Wirtschaftsgrundrechte - Tierschutz als Schranke der Wissenschafts-, Kunst- und Religionsfreiheit - Ergebnis - 3. Tierschutz und Verfassung nach Einfügung der Staatszielbestimmung: Ausgangspunkt: Der Rang der Tierschutzklausel - Staatsziel "Tierschutz" als verfassungswidrige Verfassungsnorm - Staatsziel "Tierschutz" als verfassungsimmanente Schranke und Heilung des teil-verfassungswidrigen TierSchG - Tierschutz als Staatszielbestimmung - Der Tatbestand der Staatszielbestimmung - Die Rechtsfolge der Staatszielbestimmung - Die Staatszielbestimmung als kollidierendes Verfassungsrecht - Die Staatszielbestimmung als konkurrierendes Verfassungsrecht - Kollision und Konkurrenz zugleich - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
