Staatsschutzgesetzgebung und Medienfreiheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong

Eine exemplarische Untersuchung des Art. 23 Basic Law unter Berücksichtigung staatstheoretischer, verfassungsrechtlicher und rechtskultureller Besonderheiten

2012. 259 S.
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ISBN 978-3-428-13723-7
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ISBN 978-3-428-53723-5
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ISBN 978-3-428-83723-6
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Description

Benjamin Lotz beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 23 des Hongkonger Basic Law, der die chinesische Sonderverwaltungszone konstituierenden »Quasi-Verfassung«. Darin vorgesehen ist die Einführung dem Staatsschutz dienender Straftatbestände, wie beispielsweise Aufwiegelung oder Landesverrat. Bisherige Bemühungen, den Vorgaben des Art. 23 BL durch entsprechende Gesetzesänderungen nachzukommen, sind bislang im Legislative Council, Hongkongs parlamentarischen Legislativorgan, gescheitert.

Für Hongkong als einen der wichtigsten Medienstandorte Asiens ist die Ausgestaltung einer solchen Gesetzgebung von großer Bedeutung. So begrenzen Staatsschutzregelungen das Themenfeld journalistischer Berichterstattung; investigative Recherchen werden teils unter staatliche Strafandrohung gestellt. Der lokale Gesetzgeber steht somit vor der Aufgabe, die in Art. 27 des Basic Law garantierte Medienfreiheit mit legitimen Sicherheitsinteressen der Nationalregierung in Ausgleich zu bringen. An Tragweite gewinnt die Debatte, da sie vor dem Hintergrund des Organisationsmodells »Ein Land, zwei Systeme«, einem staatstheoretischen Unikum, erfolgt und gleichsam Schlussfolgerungen auf dessen Entwicklung erlaubt.

Ausgangspunkt der Erörterung bildet der 2003 nach erheblicher Kritik zurückgezogene »National Security Bill«. Unter Berücksichtigung rechtskultureller Besonderheiten und unter Heranziehung von Vorschriften anderer Common Law-Jurisdiktionen werden dieser und andere Regelungsentwürfe bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Medienfreiheit untersucht.

Overview

A. Einführung

Thematischer Rahmen und Gegenstand der Arbeit – Gang der Darstellung

B. Historisch-politischer Hintergrund

Geschichtlicher Überblick (einschließlich völkerrechtlicher Grundfragen) – Anmerkungen zum Regierungs- und Rechtssystem der Volksrepublik China

C. Staatsschutzklausel und verfassungsrechtlicher Rahmen

Das Organisationsprinzip "Ein Land, zwei Systeme" – Der Gesetzgebungsauftrag gemäß Art. 23 BL

D. Medienfreiheit

Bedeutung in der SVZ Hongkong – Beurteilungsmaßstab – Gesetzeslage und gerichtliche Auslegung außerhalb des Staatsschutzrechts

E. Zur Umsetzung des Art. 23 BL

Konfliktlagen und Lösungsansätze: Vorüberlegungen – Lex ferenda unter dem Aspekt freier Berichterstattung gemäß Art. 27 1. Hs., 39 BL

F. Schlussbetrachtung

Zusammenfassung – Resümee und Ausblick

Anhang: Gesetzesauszüge

Verfassungsrecht – Staatsschutzrecht

Literaturverzeichnis, Materialien

Personen- und Sachwortverzeichnis

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