Die Vergabe von Beihilfen in Form von staatlichen Bürgschaften als Instrument der Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, daß die Vergabe einer Beihilfe in Form von einer Staatsbürgschaft zumindest im Zeitpunkt der Übernahme zu einer geringeren Belastung der öffentlichen Mittel führt und zudem weniger transparent ist. Die Europäische Kommission hat das Thema der Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften in den letzten Jahren aufgegriffen und hierzu im März 2000 eine Mitteilung veröffentlicht. Diese Mitteilung ist in der vorliegenden Arbeit berücksichtigt.
Kim Möller geht der Frage nach, wann Staatsbürgschaften Beihilfen sind. Dabei wird sowohl auf die Verwaltungspraxis der Kommission als auch auf die Vergabe von Beihilfen auf der Grundlage deutscher Bürgschaftsprogramme eingegangen. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die Betrachtung der rechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das EG-Beihilfenrecht. Dabei steht vor allem die Frage der Einbeziehung Dritter im Fall der Rückabwicklung einer rechtswidrig gewährten Staatsbürgschaft, der zivilrechtlichen Nichtigkeit und eventueller Schadensersatzansprüche unter nationalem Recht im Vordergrund.
Overview
Inhaltsübersicht: Die Problematik - § 1 Die Übernahme von Bürgschaften durch den Staat: Der Begriff der Staatsbürgschaft - Die staatliche Bürgschaftsübernahme - Funktionsverwandte Formen staatlicher Haftungsübernahmen - § 2 Die Vereinbarkeit von Staatsbürgschaften mit dem Europäischen Beihilfenrecht: Die Vereinbarkeit von Staatsbürgschaften mit dem Verbot mitgliedstaatlicher Beihilfen aus Art. 87 Abs. 1 EG - Die Notifikation von Einzelbürgschaften und Bürgschaftsprogrammen - Die Rechtsfolgen formell bzw. materiell rechtswidrig geleisteter Staatsbürgschaften auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts - § 3 Die Rückabwicklung von Staatsbürgschaften: Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Recht - Die Rückabwicklung einer staatlichen Bürgschaft nach deutschem Verwaltungsrecht - Die Rückforderung einer Staatsbürgschaft nach zivilrechtlichen Grundsätzen - Zusammenfassung - § 4 Schadensersatzansprüche gegen den Mitgliedstaat: Vereinbarkeit nationaler Staatshaftungs- und Schadensersatzansprüche mit dem beihilfenrechtlichen Rückforderungsgebot - Wahl der Anspruchsgrundlage - Schadensersatzansprüche des Konkurrenten bei einem Verstoß gegen das Durchführungsverbot aus Art. 88 Abs. 3 EG - Thesen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
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