Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren

Einleitung

1. Das laufende Verfahren

Behördliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsgerichtliches Verfahren – Ordnungswidrigkeitenverfahren – Strafverfahren

2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

Schutz persönlicher Daten – Ansehen der Person – Berufsfreiheit – Eigentumsfreiheit – Konkurrenzen – Ergebnis: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

3. Systematisierung und Bewertung der konkurrenzrechtlichen Verhältnisse der Ermächtigungsgrundlagen:

Antragsunabhängige Informationstätigkeit – Antragsabhängige Informationstätigkeit

4. Vereinbarkeit identifizierender Informationstätigkeit während laufender Verfahren mit der Unschuldsvermutung

Die Geltung und Reichweite der Unschuldsvermutung – Anforderungen der Unschuldsvermutung an staatliche Informationsakte – Berücksichtigung der Unschuldsvermutung bei Anwendung der Ermächtigungsgrundlagen

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Für jeden, der sich im Bereich des Lebensmittelrechts mit staatlichen Informationsrechten und -pflichten beschäftigt, ist die Arbeit Merschmanns als ›Pflichtlektüre‹ ans Herz zu legen. Sie ist lesenswert und lehrreich zugleich. Mehr kann man von einer Doktorarbeit nicht verlangen.« Dr. Fiete Kalscheuer, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 7/2020

»Insgesamt verschafft die Arbeit einen umfassenden und systematischen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten, wie staatliche Stellen Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen an Dritte herausgeben können,und bereichert trotz der genannten Lücken die nicht nachlassenden Debatten um die Rechtmäßigkeit staatlicher Verlautbarungen über Rechtsverstöße mit frischen Ansätzen.« Robert Paul Simon, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 19/2019