Description
Auf der Suche nach Wirtschaftlichkeitsreserven prüfen der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zunehmend Zuwendungsempfänger, darunter nicht zuletzt die freie Wohlfahrtspflege. Im Zuge der Kontrollen kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen. Die Wohlfahrtsverbände wehrten sich gegen rufgefährdende Prüfungsergebnisse und bestritten staatliche Prüfungsrechte unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und auf ein Recht auf Hilfe ohne gängelnde Wirtschaftlichkeitsdirektiven.
In der vorliegenden Arbeit untersucht Philipp Laurenz Rogge sowohl den verfassungsrechtlichen Rahmen der Auseinandersetzungen als auch die einzelnen haushaltsrechtlichen Prüfungsbefugnisse. Anhand der Stellung der Finanzkontrolle in der Verfassung, ihrer Funktion sowie der Prüfungsmaßstäbe werden die immanenten Grenzen der Finanzkontrolle entwickelt. Die Finanzkontrolle Privater erweist sich als notwendige Konsequenz der staatlichen Steuerung durch Geld. Sie mutiert - trotz des vagen Wirtschaftlichkeitsmaßstabes - nicht zur Aufsicht "durch die Hintertür". Bei der Prüfung der Abwehrrechte geht der Verfasser vertieft auf die Frage ein, inwiefern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im weitgehend säkularisierten Wohlfahrtsmarkt noch eine Sonderbehandlung konfessioneller Träger rechtfertigt. Kontrollbedürfnisse und Freiheitsrechte der Träger werden in praktischer Konkordanz zum Ausgleich gebracht.
Auf der Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüft der Autor die einzelnen haushaltsrechtlichen Befugnisse. Er zeigt auf, daß Zuwendungsempfänger selbst Adressaten der Finanzkontrolle sind und legt dar, welche Bereiche der Kontrolle der Rechnungshöfe unterworfen und welche ausgenommen sind. Im Zuge der Erörterung der Prüfungsmaßstäbe werden typische zuwendungsrechtliche Verstöße und Wirtschaftlichkeitsdefizite aufgezeigt. Abschließend geht der Autor auf Verfahrensfragen ein.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Anlaß und Ziel der Untersuchung - Die freie Wohlfahrtspflege - Teil 1: Finanzverfassungsrechtliche Kompetenz des Rechnungshofes zur Prüfung Privater: Verfassungsunmittelbarer Auftrag zur Prüfung Privater aus Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG? - Prüfung Privater auf Grundlage des Gesetzesvorbehaltes in Art. 114 Abs. 2 S. 3 GG - Begrenzung durch die finanzverfassungsrechtliche Funktion und Stellung des Bundesrechnungshofes - Prüfungsmaßstäbe der Finanzkontrolle - Zwischenergebnis - Teil 2: Prüfungsbeschränkungen durch Grundrechte: Grundrechtseingriff durch Finanzkontrolle? - Abwehrrechte freier Wohlfahrtspflege gegen staatliche Finanzkontrolle - Verhältnismäßigkeit der Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege - Teil 3: Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege nach §§ 91, 104 BHO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben: Zuwendungskontrolle nach § 91 Abs. 1 BHO - Kontrolle gesetzlicher Zuschüsse nach § 104 BHO - Verfahren - Zusammenfassung und Schlußbemerkung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Rogges Buch leuchtet ein schwieriges und streitbefangenes Thema in allen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Facetten aus. […] Die Sorgfalt im verwaltungsverfahrens- und haushaltsrechtlichen Detail macht das Buch zu einer Art Leitfaden in Sachen Zuwendungsrecht und Wohlfahrtspflege, der in die Handbibliothek eines jeden Verbandsjuristen und in die Bibliotheken der Rechnungshöfe gehört. Vor allem ist das Buch eine rundum überzeugende rechtswissenschaftliche Leistung. Die Argumentation folgt einer präzisen Gedankenführung, zeugt von analytischer Kraft und baut auf solidem Wissen sowohl im Verwaltungs- als auch im Verfassungsrecht auf, wobei die vertieften Kenntnisse des Staatskirchenrechts besonders beeindrucken. […] Alles in allem: Dogmatik vom Feinsten!«
Volker Neumann, in: Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen, Heft 52/2003
