Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag
Description
Am 25. Oktober 2011 vollendet Wolf-Rüdiger Schenke sein 70. Lebensjahr. Freudiger Anlass für seine Freunde, Kollegen und Schüler, ihm diese Festschrift zu widmen. Sie bezeugt die Verbundenheit mit einem Juristen, der durch grundlegende Monographien, eine Reihe von Lehrbüchern in teils vielfacher Auflage, bedeutende Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch außerhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen.
Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden.
Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schließt auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschließende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt.
Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.
Overview
I. Verfassungsrecht
Richard Bartlsperger
Das subjektive öffentliche Recht als Apriori des Verfassungsstaates
Wilfried Berg
Das Grundrecht der Freizügigkeit und die Grenzen der Staatsorganisation
Herbert Bethge
Die materielle Verfassungsstreitigkeit zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit
Christoph Degenhart
Verfassungsfragen der Fraktionsenquête
Otto Depenheuer
Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebsgeheimnisses
Markus Deutsch
Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Bund und Länder – Zum Verbot der »Mischfinanzierung«
Thomas Fetzer
Steuerrecht und Normenklarheit
Kristian Fischer
Sonderabgaben, Ausgleichsabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
Werner Frotscher
Das Bundesratsprinzip – »gute, deutsche« Verfassungstradition?
Nobuhiko Kawamata
Zur Absolutheit des Folterverbots – ein Vergleich zwischen der japanischen und der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion
Eckart Klein
Überlegungen zu Kompetenzausstattung und Kompetenzhandhabung des Bundesverfassungsgerichts
Winfried Kluth
Gesetzgebung im Spannungsfeld von Parlamentarismus und Föderalismus – Reformperspektiven für das Vermittlungsverfahren
Peter Cornelius Mayer-Tasch
»Wir sind das Volk!« – oder: Wie demokratisch ist die direkte Demokratie?
Reinhard Mußgnug
Ämtervergabe durch Wahl
Hans-Jürgen Papier
Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht
Gerd Roellecke
Traditionen des Rechtsstaates in Deutschland
Michael Sachs
Die Bundeswehr als »Parlamentsheer« – und der Bundesrat?
Ralf P. Schenke
Die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes in Art. 47 Abs. 1 Grundrechtecharta
II. Polizei- und Strafrecht
Matthias Bäcker
Kriminalpräventives Strafrecht und polizeiliche Kriminalprävention
Kurt Graulich
Bekämpfung der Piraterie als Polizeiaufgabe
Klaus Grupp
Zur Gefahrenabwehr bei Gefahrguttransporten
Christoph Gusy
Die »Schwere« des Informationseingriffs
Dieter Lorenz
Die polizeiliche Überwachung von entlassenen Straftätern
Hans-Ullrich Paeffgen
Prozessuale Zwischenlösungen bei der Vorratsdatenspeicherung? Verfassungsgerichtliche Nichtigkeits-Erklärung und Strafprozeß
Franz-Joseph Peine
Kampfmittelbeseitigungsrecht – ein Sonderfall des Gefahrenabwehrrechts
Bodo Pieroth
Der Gesetzesvorbehalt für die Zahl und die Standorte von Polizeidirektionen
Rainer Pitschas
Innere und zivile Sicherheit in der offenen Gesellschaft – Legitimationsprobleme collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat
Josef Ruthig
Grundrechtlicher Kernbereich und Gefahrenabwehr: Verfahren, Rechtsschutz, Schadensersatz
Jae-Young Son
Grenzen der sog. »Kernbereichs-Dogmatik« des Bundesverfassungsgerichts
Jürgen Wolter
Strafprozessuale Verwendung von Zufallsfunden nach polizeirechtlichen Maßnahmen. Zur notwendigen Reform der §§ 161 Abs. 2, 100d Abs. 5 Nr. 3, 161 Abs. 3 StPO
Thomas Würtenberger
Resilienz
Mark A. Zöller
Neue unionsrechtliche Strafgesetzgebungskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon
III. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht
Peter Baumeister
Rücknahmeermessen bei einem anfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakt?
Winfried Benz
Anforderungen an das Führungspersonal in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen
Martin Burgi
Der Vertragsarzt und die Konkurrenz neuer Versorgungsformen im Spiegel von Schutznormlehre und Regulierungsansatz
Hans-Joachim Cremer
Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Wiederaufnahmegrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO
Klaus Ferdinand Gärditz
Das Sonderverwaltungsprozessrecht des Asylverfahrens
Max-Emanuel Geis
Die Feststellungsklage als Normenkontrolle zwischen suchender Dialektik und dogmatischer Konsistenz
Torsten Gerhard
Das Verbot der Vollstreckung von Verwaltungsakten als Rechtsfolge prinzipaler Normenkontrollen
Bernd Grzeszick
Kausalität und normative Verantwortlichkeitszuordnung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union
Annette Guckelberger
Die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Normenkontrolle
Dirk Hanschel
Das Widerspruchsverfahren als föderales Experimentierfeld – Plädoyer für ein Fakultativmodell, alternative Streitbeilegung und dezentrale Widerspruchsausschüsse
Friedhelm Hufen
Von der »heimlichen Normenkontrolle« zur umfassenden Gerichtskontrolle exekutiver Normsetzung
Christian Hug
Rechtsschutz gegen den Ruhestand
Martin Ibler
Verwaltungsrechtsschutz des Baunachbarn unmittelbar aus Art. 14 GG versus »Anwendungsvorrang des einfachen Rechts«
Hans D. Jarass
Das Recht auf eine gute Verwaltung, insb. auf ein faires Verwaltungsverfahren
Karl-Hermann Kästner
Privatisierung kommunaler Einrichtungen – eine rechtliche Bestandsaufnahme
Wolfgang Kahl
Verwaltungsprozessuale Probleme der reformatio in peius
Hae Ryoung Kim
Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Korea
Franz Ludwig Knemeyer
Von der rechtmäßigen zur auch guten Verwaltung. Zum Instrument einer selbst gesetzten Behördenverfassung. Gute Verwaltung – good administration, ist mehr als nur rechtlich gesteuertes, sanktioniertes Verwaltungshandeln
Jürgen Kohl
Baden verboten am Rheinischen Lido. Ein Beitrag zur polizeirechtlichen Problematik von Badeverboten
Klaus Lange
Der Kommunalverfassungsstreit
Hans-Werner Laubinger
Der Rechtsschutz kirchlicher Bediensteter
Hartmut Maurer
Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen
Hiroaki Murakami
Der effektive Rechtsschutz im japanischen Verwaltungsprozessrecht – Bedeutung und Grenzen der Reform 2004
Jost Pietzcker
Der »Rechtswidrigkeitszusammenhang« beim Verwaltungszwang
Thomas Puhl
Abgabenverschonung als Finanzierung? – Gedanken zum kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriff
Ulrich Ramsauer
Stabilität und Dynamik des Verwaltungsverfahrensrechts
Wolfgang Roth
Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Unionsrecht
Bernd Schieferdecker
Kontingentierung von Nutzungsmöglichkeiten im Baurecht – insbesondere für Einzelhandelsbetriebe
Eberhard Schmidt-Aßmann
In-camera-Verfahren
Matthias Schmidt-Preuß
Die Konfliktschlichtungsformel. Zur Neubegründung des subjektiven öffentlichen Rechts
Friedrich E. Schnapp
Der trialistische Behördenbegriff
Friedrich Schoch
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach der VwGO kraft Richterrechts
Christoph Sennekamp
Ausgewählte Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungssperre und Zurückstellung
Jong Hyun Seok
Die Enteignung zugunsten des privaten Unternehmers in Korea
Helge Sodan
Das Merkmal der Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art in § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
Udo Steiner
Zum Stand des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in Deutschland
Rolf Stober
Zur Entwicklung des Wirtschaftsüberwachungsrechts. Ein Rechtsgebiet zwischen Gefahrenabwehr, Risikobewältigung, Regulierung und unternehmerischer Eigenverantwortung
Rainer Wahl
Wie entsteht ein neues Rechtsgebiet: Das Beispiel des Informationsrechts
Jan Ziekow
Zur Zulässigkeit der Klage eines Bundeslandes gegen die Festlegung von Flugrouten
IV. Zu guter Letzt
Egon Lorenz
Über Festschriften
Schriftenverzeichnis
Autorenverzeichnis
Press Reviews
»Dass alle Beiträge lesenswert sind und sich durch ein hohes wissenschaftliches Niveau auszeichnen, bedarf bei der hochkarätigen Autorenliste eigentlich keiner Erwähnung. [...] Angesichts der Vielfalt der behandelten Themen und ihrer teilweise tiefen wissenschaftlichen Durchdringung ist man daher geradezu erleichtert, dass es die oft – und manchmal nicht ganz zu Unrecht – gescholtene Institution der Festschrift noch gibt, denn wo sonst bietet sich die Chance, auf vergleichsweise begrenztem Raum einen derartigen Forschungsquerschnitt abzubilden?« Prof. Dr. Katrin Stein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 2/2015
»Und so liest sich nicht nur das Autorenverzeichnis dieser Festschrift wie ein ›Whos is Who‹ der Deutschen Staatsrechtslehrer, sondern auch die angeschnittenen Themen bilden ein ungemein reiches Spektrum von nicht nur tagesaktuellen, sondern auch grundsätzlichen Fragen des gesamten deutschen öffentlichen Rechts. [...] Alles in allem bleibt festzuhalten, dass es den Herausgebern gelungen ist, eine beeindruckende Schar namhafter Autoren zur Ehrung eines wichtigen Vertreters des Öffentlichen Rechts zu versammeln, die allesamt hoch interessante und ertragreiche Beiträge vorgelegt haben und damit in ihrer Würdigung dem hohen wissenschaftlichen Ertrag des Jubilars mehr als gerecht geworden sind.« Prof. Dr. Florian Becker, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 24/2014
»Die Festschrift sollte [...] in keiner Bibliothek fehlen.« Dr. F. W. Gülsdorff, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 4/2012
