Die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und ihre Bedeutung für die Gestaltung der Sozialsysteme
Description
Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als "Leitvorschrift" gilt die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Vor dem Hintergrund der fortwährenden sozialpolitischen Reformdiskussion untersucht Jan-Erik Schenkel die Bedeutung dieser Regelung für die Gestaltung des Sozialversicherungsrechts. Wie ist die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten abzugrenzen? Regelt die Vorschrift auch materielle Vorgaben für die Tätigkeit des Gesetzgebers? Trifft sie Aussagen über die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen?
Im Ergebnis ordnet der Autor Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als reine Zuständigkeitsvorschrift ohne materiellen Gehalt ein, die weder für die Rezeption eines "Versicherungsprinzips" noch eines "Solidarprinzips" einen tauglichen Anknüpfungspunkt liefert. Die Arbeit ist ein Meilenstein - für die weitere wissenschaftliche Diskussion wie auch für die Reformpraxis.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung - § 1 Sozialversicherung als Typus?: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption im Schrifttum - Dogmatische Bewertung der Typus-Konzeption - Zusammenfassung - § 2 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von den Rechtsetzungszuständigkeiten der Länder: Zuständigkeitsabgrenzung nach der Organisations- und Finanzierungsstruktur der Sozialversicherung? - Die Abgrenzung des personellen Regelungsbereichs - Die Abgrenzung des sachlich-inhaltlichen Regelungsbereichs - Zusammenfassung - § 3 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes: Die Fixierung der herrschenden Lehre auf die Abgrenzung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von Art. 74 Abs.1 Nr. 7 und Nr. 11 GG - Gründe für die gegenseitige Abgrenzung von Bundeskompetenzen - Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von der Zuständigkeit für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) - Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von der Zuständigkeit für das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) - Zusammenfassung - § 4 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Abgabenkompetenz und die Abgrenzung des Sozialversicherungsbeitrags von der Steuer: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Sonderfall der Verknüpfung von Sach- und Abgabenkompetenz - Der Meinungsstreit über die Abgrenzung zwischen Sozialversicherungsbeitrag und Steuer - Der Sozialversicherungsbeitrag als legitime Abgabenform der Finanzverfassung - Zusammenfassung - § 5 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und die Rechtfertigung des sozialen Ausgleichs: Die ungeklärte Rolle des sozialen Ausgleichs im Verfassungsrecht der Sozialversicherung - Zur grundrechtsbeschränkenden Wirkung von Kompetenztiteln - Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG in Kollisionslage zu den Grundrechten? - Zusammenfassung - § 6 Die Errichtung einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung als obligatorische Aufgabe staatlicher Rechtsetzung?: Sozialstaatsprinzip - Grundrechte - Art. 87 Abs. 2 GG - Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG - Soziale Garantien des Völker- und Europarechts - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung - Vorschlag für eine Definition des Begriffs "Sozialversicherung" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG - Literatur- und Sachwortverzeichnis
