Description
Katrin Schirmer befasst sich mit einem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Thema: der sozialen Sicherung von Strafgefangenen. Ziel der Untersuchung ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erstellen, die zeigt, wie dieser Personenkreis gegenwärtig sozialversicherungsrechtlich gesichert ist und welche Konsequenzen damit einhergehen. Ein spezielles Augenmerk gilt den im Strafvollzugsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sozialversicherung (§§ 190-193 StVollzG), die bis heute nicht in Kraft gesetzt wurden (§ 198 Abs. 3 StVollzG).
Die Suspendierung der Normen ist gesetzestechnisch ungewöhnlich, für die Strafgefangenen jedoch sehr bedeutsam. Mögliche Folgen einer fehlenden sozialen Sicherung, die nicht nur den Gefangenen, sondern auch seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betreffen könnten, werden untersucht und kritisch geprüft. Dabei findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Arbeit, Entlohnung und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Strafgefangenen besondere Berücksichtigung. Angesichts der geltenden Rechtslage ist es dringend erforderlich, die derzeitige Situation zu ändern. Die Autorin legt sowohl rechtliche als auch rechtspolitische Gründe dar, weshalb die Inkraftsetzung der strafvollzugsgesetzlichen Regelungen zur Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung geboten ist. Darüber hinaus zeigt sie verschiedene Perspektiven auf, wie die soziale Sicherung der Strafgefangenen reformiert werden könnte.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Der sozialrechtliche Status des Strafgefangenen in geschichtlicher Sicht: Der Rechtszustand vor In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes - Der Rechtszustand nach dem Strafvollzugsgesetz - Zweiter Teil: Soziale Sicherung von Strafgefangenen und ihren Angehörigen nach geltendem Recht: Das Sozialrechtsverhältnis in den Sozialversicherungszweigen: Versicherungspflicht und Beschäftigungsverhältnis - Suspendierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungspflicht und Konsequenzen - Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit und Entlohnung von Gefangenen und seine Konsequenzen - Dritter Teil: Reformperspektiven für eine Fortentwicklung der sozialen Sicherung der Strafgefangenen und ihrer Angehörigen: Einleitende Bemerkungen - Gesetzliche Legitimation für die sozialversicherungsrechtlichen Folgen? - Einzelne Reformperspektiven zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Strafgefangenen - Thesen - Anhang - Literatur- und Sachwortverzeichnis
