Sonderabfallabgaben und Verfassungsrecht

Ein Beitrag zum Umweltschutz durch Sonderabgaben und Steuern

1996. 87 S.
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ISBN 978-3-428-08745-7
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Description

Der Umweltschutz durch öffentliche Abgaben steht mehr denn je im Mittelpunkt der umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskussion. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, praktische Bedeutung gewonnen. Während der Diskussionsentwurf eines Bundesabfallabgabengesetzes bisher nicht umgesetzt worden ist, sind in den letzten Jahren mehrere Bundesländer mit Gesetzen zur Einführung und Erhebung einer Sonderabfallabgabe hervorgetreten.

Die vorliegende Untersuchung befaßt sich am Beispiel der Hessischen Sonderabfallabgabe, dabei in die Erörterung auch andere Regelungen einbeziehend, mit den verfassungsrechtlichen Problemen dieser öffentlichen Abgabe. Dabei geht es einmal um die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zu ihrer Einführung und Erhebung. Im Mittelpunkt der Studie steht sodann die Frage, ob es sich bei der Sonderabfallabgabe um eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe handelt. Der Verfasser unternimmt eine übergreifende Systematisierung dieses außerhalb der Steuer und der Vorzugslasten (Gebühren, Beiträge) angesiedelten spezifischen Abgabentyps sowie eine sorgfältige Analyse seiner verschiedenen verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Auf dieser Grundlage gelangt er für die in Rede stehende Sonderabfallabgabe zu dem Ergebnis, daß diese Abgabe als Sonderabgabe weder von den Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder gedeckt ist, noch den ferner an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Sie kann aber darüber hinaus auch nicht, wie der Verfasser darlegt, als Steuer verfassungskonform erhoben werden.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Vorbemerkung - B. Das Hessische Sonderabfallabgabengesetz i. d. F. vom 18. November 1993: Zur Entstehungsgeschichte - Inhalt des Hessischen Sonderabfallabgabengesetzes - Verfassungsrechtsprobleme der Sonderabfallabgabe - Die Sonderabfallabgabe im verfassungsrechtlichen Meinungsstreit - C. Kompetenzrechtliche Grundsatzfragen: Grundsätzliches - Die Sachzuständigkeiten der Art. 73 ff. GG als Abgabennormierungskompetenzen - Die Sonderabfallabgabe, keine sachkompetenzexplizite oder sachkompetenzimplizite Geldleistungspflicht - Die entscheidende Fragestellung: Die Sonderabfallabgabe, eine sachkompetenzannexe Abgabe? - Zwischenresümee - D. Voraussetzungen zulässiger Sonderabgaben - unter Berücksichtigung der besonderen Maßstabsfunktion der BVerfG-Judikatur: Zur Voraussetzung der Sachkompetenz-Annexität - Zur Voraussetzung der hinreichenden Distanz von der Finanzverfassung - Ansätze einer übergreifenden Systematisierung - E. Die Hessische Sonderabfallabgabe - eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe?: Vorbemerkung - Allgemeine Voraussetzung: Steht dem Land Hessen sachkompetenziell die Gesetzgebungszuständigkeit für die Regelung der Sonderabfallabgabe grundsätzlich zu? - Besondere Voraussetzung: Wahrt die Sonderabfallabgabe hinreichende Distanz zur Finanzverfassung der Art. 105 ff. GG? - Die Sonderabfallabgabe, eine parafiskalische oder eine reaktive, voraussetzungsgebundene Sonderabgabe? - Zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Sonderabfallabgabe als parafiskalische Sonderabgabe - Grundrechtskonformität der Hessischen Sonderabfallabgabe? - Ergebnis - F. Ergänzend: Die Hessische Sonderabfallabgabe als Steuer: Grundsätzliches - Der erstmalige Anfall von Sonderabfall, ein steuerbarer Tatbestand? - Ergebnis - G. Zusammenfassung: Kompetenzrechtliche Grundsatzfragen - Die Hessische Sonderabfallabgabe als Sonderabgabe - Die Hessische Sonderabfallabgabe als Steuer - Gesamtergebnis - H. Literaturverzeichnis

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