Selbst-Beherrschung im technischen und ökologischen Bereich

Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht.

Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde.

Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Daß private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muß, bildet den Schlußpunkt des Bandes. Vorgestellt w