Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft

Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Begriff der Schutzpflichten und seine Abgrenzung zu ähnlichen Funktionen der Grundfreiheiten: Begriff der Schutzpflichten - Abgrenzung zu Teilhabe- und Verfahrensrechten - 2. Kurzer Überblick über Schutzpflichten in anderen Rechtsordnungen: Deutschland - Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - EMRK - Schutzpflichten im universellen Völkerrecht - Zusammenfassung - 3. Bedürfnis für die Herleitung von Schutzpflichten: Das Binnenmarktziel und die Bedeutung des Verhaltens Privater im Binnenmarkt - Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten - Abwehrrechtliche Lösung - Das Wettbewerbsrecht als Ausdruck eines bewussten Regulierungsverzichts - 4. Dogmatische Herleitung der Schutzpflichten: Die Rechtsprechung des EuGH zu den Schutzpflichten - Wortlautinterpretation - Systematische Betrachtung - Teleologische Erwägungen - Schutzpflichten für alle Grundfreiheiten des EG-Vertrags? - Zusammenfassung - 5. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Schutzpflicht: Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote - Das Problem des weiten Tatbestandes der Grundfreiheiten in ihrer negatorischen Funktion - Bestimmung des schutzpflichtauslösenden Tatbestandes - Gefahrenquellen - Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung - 6. Die Rechtsfolgen der Schutzpflichten: Adressaten der Schutzpflichten - Inhalt und Reichweite der Schutzpflichten - 7. Die Rechtfertigung von Schutzpflichtverletzungen: Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe - Rechtfertigung und staatliches Unterlassen - 8. Rechtsschutz: Subjektives Recht auf Wahrnehmung der Schutzpflichten? - Prozessuale Geltendmachung - Zusammenfassung und Ausblick - Literatur- und Sachverzeichnis