Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft
2006. IV, 237 S.
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68,00 €
ISBN 978-3-428-12183-0
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ISBN 978-3-428-52183-8
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Description

Claudia Stachel beschäftigt sich in der vorliegenden Dissertation mit Störungen des Europäischen Binnenmarktes, die ausschließlich von den Unionsbürgern selbst und nicht von den Mitgliedstaaten ausgehen. Untersucht wird, ob der EG-Vertrag die Pflicht der Mitgliedstaaten vorsieht, Beschränkungen der Grundfreiheiten, die von Privaten ausgehen, zu unterbinden und wie sich die Schutzpflichten in das System des EG-Vertrags einfügen, insbesondere wie sie sich zu der Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten und zum Europäischen Wettbewerbsrecht verhalten.

Darüber hinaus unternimmt die Autorin auch den Versuch, das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte allgemeine Beschränkungsverbot tatbestandlich zu begrenzen.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Begriff der Schutzpflichten und seine Abgrenzung zu ähnlichen Funktionen der Grundfreiheiten: Begriff der Schutzpflichten - Abgrenzung zu Teilhabe- und Verfahrensrechten - 2. Kurzer Überblick über Schutzpflichten in anderen Rechtsordnungen: Deutschland - Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - EMRK - Schutzpflichten im universellen Völkerrecht - Zusammenfassung - 3. Bedürfnis für die Herleitung von Schutzpflichten: Das Binnenmarktziel und die Bedeutung des Verhaltens Privater im Binnenmarkt - Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten - Abwehrrechtliche Lösung - Das Wettbewerbsrecht als Ausdruck eines bewussten Regulierungsverzichts - 4. Dogmatische Herleitung der Schutzpflichten: Die Rechtsprechung des EuGH zu den Schutzpflichten - Wortlautinterpretation - Systematische Betrachtung - Teleologische Erwägungen - Schutzpflichten für alle Grundfreiheiten des EG-Vertrags? - Zusammenfassung - 5. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Schutzpflicht: Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote - Das Problem des weiten Tatbestandes der Grundfreiheiten in ihrer negatorischen Funktion - Bestimmung des schutzpflichtauslösenden Tatbestandes - Gefahrenquellen - Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung - 6. Die Rechtsfolgen der Schutzpflichten: Adressaten der Schutzpflichten - Inhalt und Reichweite der Schutzpflichten - 7. Die Rechtfertigung von Schutzpflichtverletzungen: Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe - Rechtfertigung und staatliches Unterlassen - 8. Rechtsschutz: Subjektives Recht auf Wahrnehmung der Schutzpflichten? - Prozessuale Geltendmachung - Zusammenfassung und Ausblick - Literatur- und Sachverzeichnis

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