Schutz der außenstehenden Gesellschafter einer abhängigen Personengesellschaft im mehrstufigen Unternehmensverbund
2003. 186 S.
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Description

Bei der Behandlung des vorliegenden Themas wird insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass im heutigen Wirtschaftsalltag ein Großteil der Unternehmen mehrstufigen Verbindungen angehört. Die besondere Interessenlage in der Publikumsgesellschaft gegenüber der gesetzestypischen Personengesellschaft wird ebenfalls berücksichtigt.

Basis der Untersuchung bilden die konzernrechtliche Begriffsbestimmung und die Darstellung möglicher Konzernstrukturen. Als Erfordernis effektiven Minderheitenschutzes diskutiert Elke Schmitt die Konzernbildungskontrolle, wobei die Notwendigkeit einer Beschlusskontrolle deutlich wird. Bei einfacher Abhängigkeit stehen den Minderheitsgesellschaftern Informationsrechte sowie die Möglichkeit des Entzuges der Geschäftsführung- und Vertretungsbefugnis zur Seite. Bei Verletzung der Treuepflicht können Schadensersatzansprüche auch gegen das mittelbar herrschende Unternehmen geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Verlustübernahme besteht nicht nur im Vertragskonzern sondern auch im qualifiziert faktischen Konzern.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung und Gegenstand der Arbeit - 1. Kapitel: Begriffsbestimmung - 2. Kapitel: Konzernstrukturen der abhängigen Personengesellschaft: Faktizitätsprinzip und Vertragsprinzip - Vereinbarkeit der Konzernierung mit grundsätzlichen Rechtsprinzipien - Beherrschungsvertrag - Schuldrechtlicher Beherrschungsvertrag - Sonstige Unternehmensverträge gem. § 292 AktG - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Konzernbildungskontrolle: Konzernbildungskontrolle als Aufgabe des Konzernrechts - Konzernresistenz durch Konsensprinzip und Wettbewerbsverbot - Grenzen der Mehrheitsherrschaft - Generelles Zustimmungserfordernis - Begründung von Konzernabhängigkeit - Teilnahme am Konzernbildungsprozess auf höherer Stufe - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Ausscheiden aus der Gesellschaft: Austrittsrecht - Abfindungsanspruch - Abfindungsklauseln - Nachhaftung - Steuerrechtliche Gesichtspunkte - 5. Kapitel: Änderung der unternehmerischen Betätigung in eine Kommanditistenstellung: Voraussetzungen - Umwandlung - 6. Kapitel: Schutz außenstehender Gesellschafter bei einfacher Abhängigkeit: Informationsrechte - Schutzmechanismen im Bereich der Geschäftsführung, Stimmrechtsausschluss - Vertretungsmacht - Haftung für treuepflichtwidriges Verhalten - Ausschlussklage - 7. Kapitel: Minderheitenschutz bei Konzernabhängigkeit: Verlustübernahmepflicht im Vertragskonzern - Verlustausgleich im qualifizierten faktischen Konzern - Verschuldenshaftung - Angemessener Ausgleich gem. § 304 AktG analog - Kündigung aus wichtigem Grund - 8. Kapitel: Zusammenfassung - Literatur- und Sachverzeichnis

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