Description
Die Gründung der WTO zum 1. Januar 1995 hat die rechtlichen Rahmenbedingungen des Welthandels nachhaltig verändert und auf eine neue Basis gestellt. Dies gilt neben materiell-rechtlichen Neuerungen vor allem auch für die Streitbeilegung. Das anläßlich der Gründung der WTO neu gefaßte Dispute Settlement Understanding (DSU) versucht, den materiell-rechtlichen Vorgaben ein echtes Durchsetzungsinstrument an die Hand zu geben. Wie kein anderes WTO-Abkommen steht damit das DSU symbolisch für das ehrgeizige Ziel, den Charakter zwischenstaatlicher Handelsbeziehungen von dem früher vorherrschenden Konsensprinzip, das Streitigkeiten durch einvernehmliche Verhandlungslösungen beizulegen versuchte, zu einem stärker an verbindlichen Normen orientierten System zu verändern. Von besonderer Bedeutung sind vor diesem Hintergrund die Durchsetzungsmechanismen des DSU, insbesondere die Sanktionen als Reaktion auf WTO-Verstöße. Malte Jordan untersucht die vorliegenden Entscheidungen der WTO-Streitbeilegungsorgane zur Verhängung von Sanktionen zunächst auf die gemeinsamen dogmatischen Grundlagen, um sich danach mit den auch nach der Reform des DSU vorhandenen Effektivitätsdefiziten von Sanktionen bei der Normdurchsetzung in der WTO und Vorschlägen zur Behebung dieser Defizite zu befassen. Im letzten Teil der Arbeit widmet er sich den Interessen privater Wirtschaftsteilnehmer im Sanktionsverfahren und kommt zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft nicht nur eine Frage des Gerechtigkeitsgehalts der WTO-Abkommen ist, sondern darüber hinaus einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung der WTO zu einem norm-orientierten System leisten kann.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Grundlagen - C. Die Sanktionsmöglichkeiten nach Art. 22 DSU: Beschreibung des Implementierungs- und Sanktionsverfahrens nach Art. 21, 22 DSU - Allgemeines zu Sanktionen - Mangelhafte Umsetzung einer DSB-Empfehlung - Die Höhe der Sanktionen - Zielrichtung der Sanktionen - Schranken der Sanktionierung - Vorteile und Probleme bei der Aussetzung von TRIPS-Zugeständnissen - Wahlrecht zwischen Entschädigung bzw. Hinnahme der Sanktionen und Implementierung? - Karussellsanktionen - Rechtsfolgen des non-violation-complaint - Beurteilung der Effektivität des Sanktionsmechanismus - D. Unilateralismus: Grundsatz: kein Unilateralismus - Ausnahmen: WTO-konformer Unilateralismus - Kritische Regelungen - Wiederaufleben der Repressalienbefugnis des allgemeinen Völkerrechts - E. Die Rechtsstellung von Unternehmen im Sanktionsverfahren: Einleitung - Theoretischer Hintergrund: verschiedene denkbare Beteiligungsmodelle in der WTO - Subjektive Rechte von Unternehmen aus dem WTO-Recht - Einflußmöglichkeiten von Unternehmen im Streitbeilegungsverfahren der WTO - Rechtsschutzmöglichkeiten vor nationalen Gerichten: unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht und WTO-Streitbeilegungsentscheidungen - Fazit zu Teil E - F. Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Stichwortverzeichnis
