Description
Inwieweit kann und muss die EU europarechtliche oder völkerrechtliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ergreifen, wenn diese von den fundamentalen Grundprinzipien der Gemeinschaft abzuweichen drohen? Im Zentrum der Untersuchung steht der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV. Nach der Definition des Tatbestands untersucht Katharina Serini, inwieweit daneben ein Rückgriff auf Allgemeines Völkerrecht möglich ist. Die Praktikabilität des Sanktionsmechanismus wird anhand der Beispielsfälle Österreich und Italien dargestellt.
Während Österreich im Jahr 2000 nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch die übrigen Mitgliedstaaten außenpolitisch isoliert worden ist, wurde zwar in der italienischen und europäischen Öffentlichkeit immer wieder der "Interessenkonflikt" in der Person Berlusconi - als zugleich größter Medienunternehmer und Ministerpräsident Italiens - unter demokratiepolitischen Aspekten kritisiert, ein "europäisches" Einschreiten ist jedoch unterblieben. Ob dieser Interessenkonflikt oder die damalige Gesetzgebung in Italien, welche aus wirtschaftspolitischen und strafrechtlichen Aspekten angegriffen worden war, ein solches geboten hätte, leitet über zu der Frage, welche Bedeutung der Sanktionsmechanismus in Zukunft für die EU haben wird.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung - § 2 Grundsätzliche Eingriffsmöglichkeiten in innerstaatliche Angelegenheiten: Rechtsnatur und Bedeutung der Art. 6 und 7 EUV - Interventionsmöglichkeiten bei souveränen Staaten - § 3 Geschützte Rechtsgüter des Art. 6 Abs. 1 EUV: "Grundsätze" des Art. 6 Abs. 1 EUV - Gemeinsamer Inhalt der Grundsätze (Kernelemente) - Die Grundsätze im Einzelnen - § 4 Voraussetzungen des Art. 7 EUV (Amsterdam): Materielle Voraussetzungen - Verfahrensrechtliche Vorgaben - § 5 Bisher erfolgter Schutz durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Italien 1994 - Österreich 2000 - § 6 Änderung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza: Der Vorschlag Belgiens - Der Vorschlag Österreichs - Der Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft - Der Vorschlag der Kommission - Das Synthesedokument der französischen Ratspräsidentschaft - Der Vertrag von Nizza - § 7 Mögliche Anwendungsfälle des Sanktionsmechanismus: Fiktion der Causa Österreich im Lichte des Art. 7 Abs. 1 EUV (Nizza) - Italien während der Regierung Berlusconi 2001 bis 2006 - § 8 Ergebnis, Wertung und Ausblick: Ergebnis und Wertung der bisherigen Entwicklung des Sanktionsmechanismus - Der Sanktionsmechanismus als Gegenstand einer Revision der Europäischen Verträge (EUV/EGV) - Schlusswort - Literatur- und Sachverzeichnis
