Sachkundige Bürger und Einwohner in gemeindlichen Ausschüssen
2000. Tab.; 262 S.
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ISBN 978-3-428-10135-1
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Description

Der Autor stellt die Institution des sachkundigen Bürgers und Einwohners nicht nur für ein einzelnes Land der Bundesrepublik Deutschland dar, sondern übergreifend für alle Flächenländer, denn diese Partizipationsform weist in allen Gemeindeordnungen grundlegende Gemeinsamkeiten auf.

Im Anschluß an eine Grundlegung wird zunächst die Entwicklungsgeschichte der Vorschriften über sachkundige Bürger und Einwohner aufgezeigt, sodann die Bedeutung der Institution in der kommunalen Praxis beschrieben. Einen ersten Schwerpunkt der Arbeit bilden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für sachkundige Bürger und Einwohner. Die bloße Entscheidungsvorbereitung im Ausschuß durch sachkundige Bürger und Einwohner stellt keine Ausübung von Staatsgewalt dar und bedarf daher auch keiner demokratischen Legitimation im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG. Die Regelung des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schließt die Einbeziehung sachkundiger Bürger und Einwohner in gemeindliche Ausschüsse nicht aus, das Repräsentationsprinzip ist hier weit zu verstehen. Relationsvorschriften für die Zusammensetzung der Ausschüsse sind demnach nicht verfassungsrechtlich geboten. Ausländer können einfach-gesetzlich als vertretungsexterne Ausschußmitglieder zugelassen werden.

Kommunalverfassungsrechtlich stehen der Erwerb und der Verlust der Ausschußmitgliedschaft, Rechte und Pflichten sowie der Rechtsschutz im Vordergrund. Verschiedene landesgesetzliche Regelungen über Inkompatibilitätsbestimmungen sowie absolute kommunale Vertretungsverbote werden hierbei als verfassungswidrig gekennzeichnet.

Overview

Inhaltsübersicht: § 1: Einleitung: Untersuchungsinteresse - Gang der Untersuchung - § 2: Sachkundige Bürger und Einwohner im deutschen Gemeinderecht: Gemeindliche Ausschüsse als Tätigkeitsfeld - Erscheinungsformen in den Gemeindeordnungen - § 3: Entwicklungsgeschichte und Bedeutung: Entwicklungsgeschichte und historische Vorläufer - Bedeutung für die bürgerschaftliche Selbstverwaltung - § 4: Verfassungsrechtliche Vorgaben: Demokratische Legitimation - Demokratische Repräsentation - Ausländer als sachkundige Bürger und Einwohner - Kommunale Organisationshoheit - § 5: Rechtliche Ausgestaltung einer Ausschlußmitgliedschaft: Voraussetzungen des Amtserwerbes und Amtsdauer - Rechte sachkundiger Bürger und Einwohner - Pflichten sachkundiger Bürger und Einwohner - Verlust der Ausschußmitgliedschaft - Rechtsschutz - Zusammenfassung in Thesen - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachregister

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