Description
§ 354 Abs. 1 StPO gehört zu einer wachsenden Zahl von Normen, deren tatsächlicher Anwendungsbereich sich nur noch durch einen Blick in die Kommentarliteratur zumindest annäherungsweise erschließen läßt. Um Maßstäbe für die Einordnung und Bewertung des bislang vorliegenden Entscheidungsmaterials zu finden, stellt der Autor zunächst die Gesetzgebungsgeschichte des § 354 Abs. 1 StPO dar und erörtert abstrakt die vom derzeitigen Verfahrensrecht vorgegebene Aufgabenteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht. Vor diesem Hintergrund werden dann im rechtstatsächlichen Teil Voraussetzungen und Inhalte obergerichtlicher Sachentscheide kritisch analysiert. Im rechtsdogmatischen Teil der Arbeit werden anschließend die zur Kompetenzbegründung überwiegend herangezogenen Analogien zu § 354 Abs. 1 StPO unter verfassungs- und einfach-rechtlichen Gesichtspunkten auf ihre Tragfähigkeit hin untersucht und mangels einer ausfüllungsfähigen Lücke verworfen. Im rechtspolitischen Teil der Abhandlung erarbeitet Steinmetz deshalb unter Würdigung der bisher vorliegenden Normierungsvorschläge einen eigenen Gesetzgebungsentwurf.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Gesetzgebungsgeschichte des § 354 Abs. 1 StPO: Eckpunkte der Rechtsmittelreform - Grundaussagen für die vorliegende Fragestellung - Die Normgenese des § 354 Abs. 1 StPO - Sachentscheidungskompetenzen des Rechtsbeschwerdegerichts in Ordnungswidrigkeitensachen, § 79 Abs. 6 OWiG - C. Grund und Grenzen revisionsgerichtlicher Sachentscheidungskompetenzen: Sinn und Zweck revisionsgerichtlicher Sachentscheidungen - "Leistungstheorie" und Sachentscheidungskompetenzen - D. Die Voraussetzungen eigener Sachentscheidung: Vorliegen eines materiell-rechtlichen Fehlers - Das Erfordernis erschöpfender tatsächlicher Feststellungen - Sachentscheidung und Hinweispflicht - Aspekte der Ausgestaltung der Verteidigungsbefugnisse im Revisionsverfahren - Zusammenfassung - E. Die Entscheidungsinhalte des § 354 Abs. l StPO: Sachentscheidungen im Bereich des Schuldspruchs - (Sach-)Entscheidungen im Bereich des Rechtsfolgenausspruchs - F. Rechtsmethodische Begründung erweiterter Entscheidungskompetenzen: Rechtsmethodische Begründung der Schuldspruchänderung - Rechtsmethodische Begründung der "Rechtsfolgenausspruchänderung" - Zusammenfassung - G. Reform der Sachentscheidungskompetenzen des Revisionsgerichts: Die bisher erörterten Reformvorschläge - Eigener Vorschlag - H. Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachregister
Press Reviews
»Der praktische Wert dieser vorzüglichen Arbeit liegt demnach auf der Hand: Steinmetz hebt die Ambivalenz revisionsgerichtlichen Durchentscheidens hervor und macht die dünne dogmatische Grundlage dieser Entscheidungspraxis kenntlich. Dies und die – zudem anhand seiner Darstellung der neueren Rechtsmittelreformdiskussion (S. 399 ff.) unterstützte – Annahme, von dem durch Basdorf angerufenen Gesetzgeber sei nichts, jedenfalls nichts Gutes zu erwarten, bestimmen die Konsequenzen für den Verteidigungsalltag: Die (drohende) Möglichkeit revisionsgerichtlichen Durchentscheidens muß viel stärker als bisher in das Blickfeld der Verteidigung in der Tatsachen- und Revisionsinstanz geraten. Und wer nicht spätestens bei einem entsprechenden Antrag der Revisionsstaatsanwaltschaft diese Frage geprüft und gegebenenfalls in aktenkundiger Weise abgehandelt hat, handelt kunstfehlerhaft.« Klaus-Ulrich Ventzke, in: Strafverteidiger, 5/1998
