Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen

1997. XXI, 355 S.
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ISBN 978-3-428-09077-8
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Description

Der religiöse und weltanschauliche Pluralismus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu bilden begonnen hat, macht staatliches Handeln erforderlich. Der Staat muß anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gegenüber Interessen, die als religiös fundiert bezeichnet werden, Gemeinwohlbelange durchsetzen. Die Notwendigkeit hierzu wird vor allem belegt durch die Aktivitäten der mitunter als "Jugendsekten" apostrophierten neuartigen (pseudo-)religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und die vielfätigen Gefahren, die von ihnen ausgehen.

Das Grundgesetz schützt Religion und Weltanschauung, bietet aber zugleich den staatlichen Stellen hinreichende Möglichkeiten, ihre Gemeinwohlverantwortung auch in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug wahrzunehmen. Die Verfassung weist dem Staat das Letztentscheidungsrecht zu. Es äußert sich auf der Ebene des Schutzbereichs der einzelnen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen darin, daß der Staat für die fraglichen Rechtsbegriffe die Definitionsmacht inne hat. Soweit der Schutzbereich eines Freiheitsrechts betroffen ist, üben die staatlichen Stellen ihr Letztentscheidungsrecht aus, indem sie von den jeweiligen Gewährleistungsschranken Gebrauch machen. Die vom Grundgesetz geformte Verfassungsordnung läßt der Religion und den Religionsgemeinschaften weitreichende Freiräume zur Entfaltung in allen Bereichen des Lebens, erlaubt aber zugleich, bestimmten als gemeinwohlschädlich erkannten Aktivitäten wirkungsvoll entgegenzutreten.

Overview

Inhaltsübersicht: I. Teil: Einführung und Problemübersicht: Veränderungen des religiösen Lebens in Deutschland - Verfassungsrechtliche Problemfelder religiöser Freiheit - II. Teil: Die Grundlagen staatlicher Letztentscheidung in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug: Der Ausgangspunkt: Staatliches Handeln im Interesse des Gemeinwohls - Methodische Vorgaben für ein staatliches Letztentscheidungsrecht - Grundrechtstheoretische Grundlagen - Die Bedeutung objektiv bestimmter Rechtsbegriffe für die Entfaltung der Verfassungsnormen - Religiös-weltanschauliche Neutralität und staatliche Letztentscheidung - Religionsrechtliche Parität durch staatliche Letztentscheidung - Die staatliche Letztentscheidung als Ausdruck der inneren Souveränität - Kein Widerspruch des staatlichen Letztentscheidungsrechts zum Toleranzgedanken - Zwischenergebnis: Staatliches Letztentscheidungsrecht und Letztentscheidungsgebot - III. Teil: Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlichen Garantien religiöser und weltanschaulicher Freiheit: Die Schutzbereiche der Garantien religiöser Freiheit - Verfassungsimmanente Grenzen der Garantien religiöser Freiheit - Die Schranken religiöser Freiheitsrechte - Schlußbemerkung - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

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