Ein Beitrag zu den Grundlagen und Folgen des Grundsatzes der Ämterstabilität unter besonderer Betrachtung des neuen beamtenrechtlichen Anspruchs auf Wiederherstellung
Description
Die Untersuchung gilt einer dogmatisch schwierigen Rechtsfrage im Schnittbereich des Verfassungsrechts - insbesondere Rechtsschutz und Haushaltsrecht - mit dem Beamtenrecht, die in der Praxis der Ernennung und Beförderung von Beamten häufig zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führt: Kann ein im Bewerbungsverfahren um ein bestimmtes Amt und um eine entsprechende Planstelle unterlegener Bewerber, der in Wahrheit besser geeignet ist als der vom Dienstherrn zu Unrecht Ernannte, ggf. doch noch das - oder ein vergleichbares - Amt samt Planstelle erhalten?
Şirin Özfirat-Skubinn untersucht, ob der Grundsatz der Ämterstabilität mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese und dem korrespondierenden Recht des Besten dazu (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie mit der dieses Recht schützenden Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist. Anschließend prüft sie, wie tragfähig vor diesem Hintergrund der Versuch ist, das Entstehen von Rechtsschutzlücken durch den Ausbau des Eilrechtsschutzes zu vermeiden. Sodann wird erstmals der von der Rechtsprechung ergänzend entwickelte beamtenrechtliche Wiederherstellungsanspruch, der verbleibende Rechtsschutzlücken gerade schließen soll, charakterisiert, eingeordnet und auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht. Schließlich werden gleichwohl verbleibende Rechtsschutzlücken aufgezeigt und auch hierfür geeignete Kompensationsmodelle entwickelt.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung - Klärung wichtiger Begriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - 2. Teil: Die Entwicklung des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits bis heute: Das subjektive Recht des Bewerbers um ein öffentliches Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG - Das grundsätzliche Rechtsschutzsdefizit des unterlegenen Bewerbers nach Ernennung des Konkurrenten. Der Grundsatz der Ämterstabilität - Der einstweilige Rechtsschutz als grundsätzlicher Ausweg aus dem Rechtsschutzdefizit - Der neue Weg des Bundesverwaltungsgerichts zu effektivem Rechtsschutz bei Eilrechtsschutz vereitelnden Ernennungen. Der Anspruch auf Wiederherstellung - Ergebnisse zum 2. Teil - 3. Teil: Untersuchung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Wiederherstellung: Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Wiederherstellung - Vereinbarkeit des Anspruchs auf Wiederherstellung mit der haushaltsrechtlichen Gewaltenteilung? - Verstoß der Wiederherstellung gegen Bewerbungsverfahrensansprüche Dritter oder Verzichtbarkeit ihrer Beteiligung an der nachträglichen Stellenbesetzung? - Unmöglichkeit der Wiederherstellung in bestimmten Fällen? - Funktionsfähigkeit der Verwaltung bei Wiederherstellung? - Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse des 3. Teils - 4. Teil: Kompensation des durch die Rechtsschutzvereitelung erfahrenen Unrechts in den verbleibenden Lücken: Bisher anerkannte Rechtsschutzmöglichkeiten des übergangenen Bestbewerbers nach einer rechtsschutzvereitelnden Konkurrentenernennung - Lösungsansätze zur weitergehenden Kompensation der Rechtsschutzvereitelungen in den verbliebenen Lücken - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis
Press Reviews
»Die Verfasserin hat mit ihrer Dissertation der künftigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einen tragfähigen, gut fundierten und breit mit Nachweisen hinterlegten theoretischen Unterbau geliefert. Die flüssig und stringent formulierte Arbeit ist [...] von bleibendem Wert – und eine Fundgrube für jeden, der sich mit beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen zu befassen hat.« Prof. Dr. Josef Franz Lindner, in: Die Öffentliche Verwaltung, 7/2012
