Unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtsdogmatischen Problematik
Description
Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem der BGH in 2002 den seit Ende der 90er Jahre favorisierten wettbewerbsrechtlichen Ansatz verworfen hat, ist das Thema nun wieder bei den Verwaltungsgerichten angelangt.
Carsten Stamer untersucht die Problematik insbesondere unter grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Dabei ordnet er die Fragestellung in den Kontext der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte ein und unterzieht diese Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. Auf der Basis der hierbei gewonnenen grundrechtsdogmatischen Einsichten werden sodann die bisherige Rechtsprechung des BVerwG und die Lösungskonzepte der Literatur zum Rechtsschutz gegen staatliche Wirtschaftskonkurrenz kritisch analysiert. Auf diese Weise formuliert Carsten Stamer einen neuen Ansatz, der insbesondere den Aspekt staatlicher Gemeinwohlverpflichtung und die staatliche Begründungspflicht akzentuiert, wenn die öffentliche Hand als Konkurrent der Grundrechtsträger auftreten will.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die objektiv-rechtlichen Vorgaben im Kommunal- und Haushaltsrecht: § 67 DGO - Die kommunalrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen - § 65 BHO/LHO - C. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft: Die Entwicklung der Rechtsprechung bis 2002 - Die neuere Rechtsprechung des BGH - Das neue UWG - Verbleibende Anwendungsbereiche des Wettbewerbsrechts gegen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand - Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche - D. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen kommunale Konkurrenzwirtschaft: Die Ansicht der Rechtsprechung zum Schutznormcharakter der Nachfolgeregelungen von § 67 DGO - Die objektive Auslegung - Fazit - E. Die Berufsfreiheit als Abwehrrecht gegen Einwirkungen auf den Wettbewerb: Berufstätigkeit und öffentliche Konkurrenzwirtschaft - Die mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit - Rechtfertigung bei Wettbewerbsbeeinträchtigungen - Allgemeine Ergebnisse zur Grundrechtserheblichkeit mittelbar-faktischer Einwirkungen auf den Wettbewerb - F. Die Berufsfreiheit als Abwehrrecht gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft: Eingriffsrelevante Maßnahme - Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Kritik an dieser Rechtsprechung - Die Schutzrichtung der Berufsfreiheit im Hinblick auf öffentliche Konkurrenzwirtschaft - Rechtfertigung des "Eingriffs durch Konkurrenz" - G. Ausblick - H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
