Rechtsprobleme der kommunalen GmbH im Rechtsvergleich der Bundesländer

Einleitung

A. Der Gesellschaftszweck

Bestimmung des öffentlichen Zwecks – Anforderungen an die Satzung der GmbH

B. Unternehmenssitz

Anforderung an die Ortsbezeichnung in der Satzung – Sitz in einer anderen Gemeinde – Sitzverlegung – Kommunalrechtliche Probleme

C. Firma

D. Unternehmensgegenstand

Gesellschaftsrechtlicher Überblick – Kommunalrechtliche Problematik – Rechtsvergleich – Sektorenspezifische Ausnahmen

E. Rechnungslegung und Aufgabenerfüllungskontrolle

Jahresabschluss und Abschlussprüfung – Prüfung nach HGrG – Beteiligungsbericht – Verfassungsrechtliche Bedenken

F. Aufsichtsrat

Grenzen bei der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung eines fakultativen Aufsichtsrats – Besetzung des Aufsichtsrats – Weisungsbindung – Mitbestimmung in kommunalen Aufsichtsräten – Verschwiegenheitspflicht contra Berichtspflicht im Rat (§ 394 f. AktG) – Haftung des Aufsichtsrats – Vergütung – Beteiligungsmanagement – Rechtsvergleich

G. Gesellschafterversammlung

Bedeutung der Gesellschafterversammlung für die GmbH – Stimmabgabe bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung – Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung – Alternativmodelle – Weisungsbindung – Verschwiegenheit

H. Geschäftsführung

Bestellung des Geschäftsführers – Weisungsrecht – Geschäftsführung – Haftung – Vergütung

I. Anteilsverkauf

Gesellschaftsrechtliche Vorgaben – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen – Vorschriften der Kommunalverfassungen – Im Anwendungsbereich des Vergaberechts

J. Einstandspflichten der Kommune

Kommunalrechtliche Haftungsbegrenzung – Haftungsbegrenzung – Einstandspflicht bei Insolvenz – Konzernhaftung – Die Kommune als Sicherungsgeberin der GmbH

K. Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Buken hat sich in seiner Einleitung vorgenommen, die zwischen der gesellschaftsrechtlichen und der kommunalrechtlichen Litertaur bestehende ›Lücke‹ zu schließen. In jedem Fall hat er einen wichtigen Beitrag zu dem stets aktuellen Thema kommunaler Selbstverwaltung in Privatrechtsform geleistet.« Prof. Dr. Jörn Ipsen, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 7/2017