Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater
Description
Der Begriff der Rechtspflicht hat umfassende rechts- und normtheoretische Behandlung erfahren, in der neueren staats- und verwaltungsrechtlichen Dogmatik aber wenig Beachtung gefunden. Matthias Wehr erörtert die systematische Funktion der Rechtspflicht im öffentlichen Recht und insbesondere öffentliche Pflichten Privater zum Schutz von Rechtsgütern Dritter.
Als Grundbegriff (auch) des öffentlichen Rechts erweist sich die Rechtspflicht für den Begriff der Rechtswidrigkeit sowohl in Bezug auf staatliche Maßnahmen als auch für das Verhalten der Bürger. Rechtswidrigkeit ist stets nur in Relation zu einem Rechtssubjekt und einer dieses treffenden Rechtspflicht zu verstehen. Ergänzt wird dies durch das Postulat der Einheit der Pflichtwidrigkeit, was beispielhaft an der Akzessorietät des Strafrechts aufgezeigt wird.
Am Beispiel allgemeiner Rechtsgüterschutzpflichten Privater untersucht der Autor den Zusammenhang zu gleichgerichteten, aus den Grundrechten folgenden staatlichen Pflichten. Freiheit und Gleichheit erweisen sich dabei als die zentralen Bezugspunkte dieser Pflichten. In einem allgemeinen Rechtfertigungsmodell werden diese Aspekte einer Pflichtendogmatik verarbeitet. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann zur Bestimmung von Rechtsgrund, Inhalt und Umfang der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit fruchtbar gemacht.
Schließlich analysiert Wehr die Rückwirkungen der Pflichtendogmatik auf die Entscheidungsbefugnisse der Exekutive und eröffnet so eine weitere, nämlich kompetenzielle Perspektive. Zugleich werden die der verwaltungsrechtlichen Lehre geläufigen Begriffe "Opportunitäts-" bzw. "Legalitätsprinzip" auf ihren sachlichen Gehalt hin befragt und eine inhaltliche, nicht lediglich definitorische Reformulierung dieser Termini vorgeschlagen.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: § 1 Die Vernachlässigung der Pflichtendiskussion im öffentlichen Recht: Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht. Strafrecht - § 2 Ausgangspunkt und Gang der Untersuchung: Gegenseitige Bezüge von Staats- und Bürgerpflichten. Der Gang der Untersuchung - 1. Teil: Die Pflicht als Grundbegriff des öffentlichen Rechts: § 3 Die Rechtsordnung als Pflichtordnung?: Die Imperativentheorie. Primäre und sekundäre Normen. Rechtspflicht und subjektives Recht - § 4 Rechtswidrigkeit als Pflichtwidrigkeit: Vorbemerkung. Bemerkungen zur Lehre vom Zustandsunrecht. Einheitlichkeit oder Vielfalt des Rechtswidrigkeitsbegriffs - § 5 Die Relativität der Rechtswidrigkeit: Pflichtsubjekte des öffentlichen Rechts. Der Staat als Pflichtsubjekt. Staatliches Unrecht als Verletzung staatlicher Pflichten - § 6 Die Einheit der Pflichtwidrigkeit: Die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnorm. Das Problem fehlerhafter Genehmigungen und die verwaltungsrechtliche Verbotsmaterie. Der Begriff der Rechtswidrigkeit in der Strafrechtsdogmatik - 2. Teil: Öffentlich-rechtliche Rechtsgüterschutzpflichten Privater: § 7 Öffentlich-rechtliche Pflichten: Zur Problematik der Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht. Die Qualifizierung von Rechtspflichten Privater - § 8 Die Begründung von Rechtsgüterschutzpflichten: Pflichten des Staates und der Bürger. Verfassungsrechtliche Rechtsgüterschutzpflichten - § 9 Die Grundrechtsrelevanz der Pflicht: Die Reichweite der Freiheitsrechte. Eigentums(grund)recht und Eigentümerpflichten - § 10 Verfassungsrechtliche Determinanten der Verpflichtung Privater: Der Eingriffsakt. Das allgemeine Rechtfertigungsmodell. Die doppelte Grundrechtsrelevanz von Rechtsgüterschutzpflichten - § 11 Die Polizeipflicht: Die "materielle" Polizeipflicht. Die Verhaltensverantwortlichkeit. Die Zustandsverantwortlichkeit - 3. Teil: Opportunitäts- und Legalitätsprinzip: § 12 Opportunität und Legalität: Begriff, Herkunft und Bedeutung. Der materiellrechtliche Gehalt von Opportunitäts- und Legalitätsprinzip - § 13 Die Geltungsbereiche von Opportunitäts- und Legalitätsprinzip: Die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die Begründung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die Ahndung von Pflichtverletzungen. Grenzen des Legalitätsprinzips - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
