Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft
Description
Informelle Kooperationen des Staates mit der Wirtschaft drohen den Geltungsanspruch des Rechts zu unterlaufen. Lothar Michael stellt dem in seiner Untersuchung die These entgegen, dass auch ein Staat, der mit der Wirtschaft informal kooperiert, ein Verfassungsstaat bleiben kann. In einer Bestandsaufnahme belegt er Selbstverpflichtungen, normprägende und normersetzende Absprachen mit einer Fülle von Beispielen auf nationaler und europäischer Ebene und typisiert sie unter rechtlichen Gesichtspunkten. Dabei überträgt er Grundkategorien des Verfassungsrechts, deren Dogmatik auf formales einseitiges Handeln zugeschnitten ist, auf normative Absprachen.
Nach der hier vorgelegten Theorie des kooperierenden Verfassungsstaates kann nicht die Ausübung grundrechtlicher oder demokratischer Freiheit, sondern ein "Verfassungsprinzip kooperativer Verantwortung" die Teilhabe Privater an Entscheidungen der rechtsetzenden Gewalt legitimieren. Darauf fußen die Grundrechtstheorie von einem "status negativus cooperationis", die Entwicklung einer informalen Kompetenzordnung sowie die Bestimmung rechtsstaatlicher und demokratischer Garantien des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts. Diese Garantien können das nationale und europäische Kartellrecht als Auffangordnung wie auch das geltende Rechtsschutzsystem einlösen.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Geltungsanspruch des Rechts im kooperierenden Verfassungsstaat - 1. Teil: Begriffsklärung, Bestandsaufnahme, Vorverständnis: Begriffliche Fragen - Tatsächliche Bestandsaufnahme: Beispiele aus verschiedenen Sachbereichen - Typisierung nach rechtlichen Kriterien - Rechtliche Bestandsaufnahme zu spezialgesetzlichen Regelungen - Bestandsaufnahme zur Kooperationspraxis der EG - Rechtsvergleichende Bestandsaufnahme - Vorverständnis: Vor- und Nachteile normativer Absprachen - 2. Teil: Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt: Normative Absprachen als Ausübung rechtsetzender Gewalt - Gemeinwohl im kooperierenden Verfassungsstaat - Grundrechtsbindung des kooperierenden Verfassungsstaates - Kompetenzielle Ordnung der rechtsetzenden Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat - Der kooperierende Rechtsstaat - Normative Absprachen und demokratische Legitimation - Gemeinschaftsrechtliche Fragen - 3. Teil: Konsequenzen: Rechtliche Einbindung normativer Absprachen: Das Kartellrecht als horizontale Auffangordnung - Verwaltungsrechtliche Einbindung normativer Absprachen - Rechtsschutz im kooperierenden Verfassungsstaat - Staatshaftungsrechtliche Aspekte - Informale Konsequenzen der rechtlichen Einbindung - Verfassungs- und rechtspolitische Erwägungen - Ausblick und Schluss - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
