Eine Untersuchung zu Struktur und Reform des § 541 ZPO
Description
Harmonisierung und Rechtsfortbildung der Judikatur lassen sich durch Rechtsmittel- wie Vorlageverfahren sicherstellen. Der Zugang zum Instanzenzug ist im deutschen Zivilprozeß allerdings durch Justizentlastungsmaßnahmen kontinuierlich erschwert worden. Dadurch sind einzelne Gebiete des Zivilrechts, in denen regelmäßig nur um geringe Werte gestritten wird, von Rechtsfortbildungs- und Harmonisierungsmöglichkeiten faktisch ausgeschlossen; entsprechend heftig divergiert die untergerichtliche Judikatur beispielsweise im Reise- und Verbraucherrecht. Dem könnte durch ein vom Landgericht ausgehendes Vorlageverfahren entgegengewirkt werden, wie es im Wohnraummietrecht in Form des Rechtsentscheids (jetzt: § 541 ZPO) besteht.
Armin Willingmann geht der Frage nach, ob sich der Rechtsentscheid als besonderes Institut des Prozeßrechts bewährt hat und über den bisherigen Anwendungsbereich hinaus ein Instrument zur Erzeugung von Rechtssicherheit sein kann. Dazu wird im ersten Kapitel die historische Entwicklung des Instituts bis hin zu aktuellen Ausweitungsplänen vorgestellt und im zweiten Kapitel seine dogmatische Struktur, insbesondere anhand praktischer Probleme, analysiert. Anschließend zeigt der Autor die - bisweilen mißglückte - Einbettung des Rechtsentscheids in die ZPO auf (Kapitel 3), um sodann im vierten Kapitel parallele Probleme bei strukturell ähnlichen Vorlagemodellen ( Art. 177 EGV, Art. 100 I GG) darzulegen. Abschließend folgt eine Diskussion insbesondere der rechtspolitischen Fragen einer Ausweitung des Vorlagemodells. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß sich der Rechtsentscheid im Wohnraummietrecht bewährt hat und ein modifiziertes Modell sinnvolle Ergänzung der ZPO wäre.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Kapitel 1: Historische und aktuelle Anwendungsbereiche des RE-Modells: Entwicklung und Entwicklungsbedingungen des Rechtsentscheids - Der Rechtsentscheid außerhalb des Wohnraummietrechts - Zusammenfassung und Fazit der historischen Betrachtung - Kapitel 2: Das Regelungsgerüst des § 541 Abs. 1 ZPO: Einleitung - Norminhalt - Die Aufgabenverteilung zwischen Land- und Oberlandesgericht - Die Stellung des Obergerichts im RE-Verfahren - Die Stellung der Parteien - Einschätzung des RE-Verfahrens - Kapitel 3: Rechtsmittelproblematik und Harmonisierungsdefizite: Vorüberlegung - Die Divergenzberufung gem. § 511a Abs. 2 ZPO - Vereinfachtes amtsgerichtliches Verfahren gem. § 495a ZPO - Das Bagatellverfahren in der geplanten ZPO-Novelle (§ 313a ZPO) - Die Ausnahmeberufung - Fazit zu Divergenzberufung, Bagatellverfahren und Rechtsentscheid - Kapitel 4: Vergleichbare instanzielle Vorlagemodelle: Untersuchungsgegenstand und -prämissen - Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EGV - Das Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG - Kapitel 5: Übertragbarkeit des Rechtsentscheids: Vorbemerkung - Verfassungsrecht - Verfahrenstypen - Rechtspolitische Überlegungen - Thesenartige Gesamtbetrachtung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Es ist schwierig, im Rahmen einer so kurzen Buchbesprechung einem solchen Werk wirklich gerecht zu werden. […] Man erfährt in diesem Buch gerade im historischen Teil eine Menge Dinge, die bisher so nicht bekannt waren. Die rechtliche Würdigung ist sehr sorgfältig, ohne dass dadurch das Verständnis auch für Zusammenhänge verloren geht. Wie jede Monographie ist das Werk sicher eher etwas für den zumindest mietrechtlich Interessierten. Es kann aber jedem behilflich sein, der sich mit dem Rechtsentscheidsverfahren, sei es als Richter am LG oder OLG/BGH, sei es als Rechtsanwalt, beschäftigen muss.« Richter am AG Ulf Börstinghaus, in: Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht, 20/2000
