Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO

Der Erklärungsbeitrag der Ökonomik zu internationalen Rechts- und Politikprozessen. Eine neue Synthese mit der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas

1997. Tab., Abb.; XVI, 335 S.
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Description

Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?

Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?

In der Arbeit werden folgende neuere Theorieentwicklungen der Ökonomik daraufhin untersucht, ob sie hierfür Erklärungen zulassen: Property-Rights-Theorie, Hegemon- und Dominanztheorie, Neue Politische Ökonomie (Olson und Public Choice), Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan, ordoliberale Ordnungstheorie, Systemwettbewerb, Neue Institutionenökonomik (Transaktions- und Informationskostenökonomik, Prinzipal-Agent-Theorie) sowie Reputationstheorie. Dabei zeigt sich, daß Erklärungen mit ökonomischen Theorien in entscheidenden Aspekten versagen: Vor allem die Annahme der Zweckrationalität läßt in einer Welt komplexer Verflechtungen offen, worin für internationale Entscheidungsträger der je eigene Vorteil liegt, ihr Handeln in der zu beobachtenden Weise auszurichten. Die ökonomischen Fragen nach Knappheit und Kosten und Nutzen versetzen nur für enge raum-zeitliche Grenzen und in institutionell wohlbestimmten Handlungssystemen in die Lage, wissenschaftlich begründete Aussagen über Verhaltens- und Interaktionsmuster zu machen. In internationalen Politik- und Rechtsprozessen liegen solche Gegebenheiten nicht vor.

Dagegen ermöglicht der sozialwissenschaftlich umfassendere Ansatz der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas überzeugende Antworten auf die Frage nach Rechtsbeachtung und -durchsetzung in den internationalen Handelsbeziehungen. Ein kommunikationstheoretischer Forschungsansatz ermöglicht Aussagen zur zukünftigen Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO. Dies wird in dieser Arbeit exemplarisch am Thema internationaler Umweltschutz im neuen WTO-Streitschlichtungsverfahren aufgezeigt.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Verletzung und Umgehung internationaler Handelsregeln im GATT: Die internationalen Handelsregeln des GATT - Vertragsbrüche, Vertragsverletzungen und Vertragsumgehungen - Unterlassene Inanspruchnahmen verfügbarer Rechtsmittel - C. Der Verzicht auf (völker-)rechtliche Durchsetzungsversuche im Erklärungsfeld der Ökonomik: Vorbemerkungen zu den Theorien - "Standart-Theorie" - Hegemon- und Dominanztheorie - Neue Politische Ökonomie nach Olson und Public Choice - Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan - Ordnungstheorie (Eucken, Hayek, Böhm u. a.) - Wettbewerb der Institutionen / Systemwettbewerb - Neue Institutionenökonomik - Reputationstheorie - D. Paradigmenwechsel und neuer Forschungsansatz: Erklärungslücken der Ökonomik - Erklärungskraft der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas - Explikationskraft einer neuen Synthese - E. Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO: Vorhersagen mit der neuen Methode: Verrechtlichung und Institutionalisierung der Streitschlichtung - "Erfolgsaussichten" der WTO-Streitschlichtung am Beispiel der neuen Umweltschutzziele - Politikempfehlungen - F. Ergebnisse der Arbeit - Literaturverzeichnis

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