Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag
Description
Wie sich die vielfältige Freiheit des Individuums und die notwendige Ordnung des Zusammenlebens im staatlichen Verband auf der Basis eines wertgebundenen Verantwortungsdenkens in ein (ge)rechtes Verhältnis bringen lassen: dies ist die Grundfrage und das Leitmotiv, die das Werk und das Wirken des Bayreuther Staatsrechtslehrers Walter Schmitt Glaeser in Rechtswissenschaft und Staatspraxis prägen. Der Titel der ihm zum 70. Geburtstag gewidmeten Festschrift nimmt diese Programmatik auf und repräsentiert sie: "Recht im Pluralismus". Unter diesem Thema hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zusammengefunden, die dem Jubilar über die Jahre hinweg in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Politik als Kollegen, als Freunde oder aus sonstiger Verbundenheit begegnet sind und die diese Zugewandtheit im akademischen Stil des Festschriftbeitrags bekräftigen.
Mit ihren je individuellen Akzentsetzungen und Blickrichtungen dokumentieren die Beiträge in ihrer Zusammenschau ein ebenso facettenreiches wie spannungsvolles Bild der hochgradig ausdifferenzierten Rechtsordnung einer (sozial)rechtsstaatlich und demokratisch verfaßten, pluralistischen Gesellschaft. Das Spektrum umfaßt tagesaktuelle wie historische, rechtsgrundsätzliche wie rechtspraktische, staatsrechtliche wie verwaltungsrechtliche, verfassungspolitische wie verfassungsvergleichende Problemstellungen in den Bereichen Grundrechte und Demokratie, Organisation und Kompetenzen, Rechtsschutz und Verfahren, Innere Sicherheit und Medien, Wettbewerb und Steuern, Europäische Union und internationale Entwicklungen. Die Gruppierung der Beiträge markiert in gewisser Weise zugleich die Interessenfelder des Jubilars, für den die Arbeit am öffentlichen Recht, ob als Wissenschaftler oder als Politiker, stets republikanischer Dienst zum Wohle des Gemeinwesens war und ist.
Overview
Inhalt: I. Grundrechte, Demokratie: P. Kirchhof, Staatliche Verantwortlichkeit und privatwirtschaftliche Freiheit - H. Otto, Gewissensentscheidung und Rechtsgeltung - P. Lerche, Verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) und Gemeinschaftsrecht. Ausgewählte Fragen - D. Merten, Der Grundrechtsverzicht - H. Schambeck, Gedanken über die wehrhafte Demokratie - ein Beitrag zum Verständnis der Parteienstaatlichkeit in Österreich und Deutschland - F. Ossenbühl, Gedanken zur demokratischen Legitimation der Verwaltung - G. Beckstein, Volksgesetzgebung auf Bundesebene und bundesstaatliche Ordnung - J. Böhm, Kommunikation und Partizipation: zwei Säulen unserer Demokratie - II. Organisation, Kompetenzen: H. Maurer, Mitgliedschaft und Stimmrecht im Bundesrat - J. Isensee, Mitwirkung des Bundesrates bei der Rahmengesetzgebung. Am Beispiel von Änderungsgesetzen zum Hochschulrahmengesetz - H. F. Zacher, Der soziale Bundesstaat - H. H. Klein, Rechtsfragen des Parlamentsvorbehalts für Einsätze der Bundeswehr - M. Jestaedt, Und er bewegt sie doch! Der Wille des Verfassungsgesetzgebers in der verfassungsgerichtlichen Auslegung des Grundgesetzes - K. Möckl, Reservatrechte und föderale Ordnung: Bayerns Rolle im Deutschen Kaiserreich von 1870/71 - III. Rechtsschutz, Verfahren: H. H. Rupp, Zur organisations- und verfahrensnormierenden Kraft der Grundrechte - E. Schmidt-Aßmann, Neue Entwicklungen zu Art. 6 EMRK und ihr Einfluß auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - U. Steiner, Sozialer Konflikt und sozialer Ausgleich: Zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit - K. Vogel, Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) nach zurückverweisendem Urteil - J. Wittmann, Richterliche Unabhängigkeit, Freiheit und Verantwortung - G. Dannecker, Absprachen im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren - P. Häberle, Verantwortung und Wahrheitsliebe im verfassungsjuristischen Zitierwesen - IV. Innere Sicherheit, Medien: H. Schulze-Fielitz, Nach dem 11. September: An den Leistungsgrenzen eines verfassungsstaatlichen Polizeirechts? - H.-D. Horn, Sicherheit und Freiheit durch vorbeugende Verbrechensbekämpfung: Der Rechtsstaat auf der Suche nach dem rechten Maß - H. Bethge, Pluralismus als medienrechtliches Ordnungsprinzip? - K. Korinek, Zur Rechtfertigung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System. Dargestellt am Beispiel des österreichischen Rundfunkrechts - V. Wettbewerb, Steuern: H. Köhler, Zur wettbewerbsrechtlichen Sanktionierung öffentlich-rechtlicher Normen - P. M. Huber, Die Verlängerung des Postmonopols im Lichte seiner verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen - V. Emmerich / J. Hoffmann, Börsenrecht und Kartellrecht - K.-G. Loritz, Gedanken zu steuerlichen Bewertungsfragen und zum Sinn der Erbschaft- und Schenkungsteuer - VI. Europäisches, Internationales: T. Oppermann, Größere und kleinere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union - P. Dagtoglou, Der Status der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" - K. Stern, Der Schutz der Grundrechte in den Verfassungen Ostmitteleuropas - F.-L. Knemeyer, Der Aufbau kommunaler Selbstverwaltung von oben. Föderalismus und Dezentralisation in Rußland
