Eine EDV-gestützte Massenfahndungsmethode im Spannungsfeld zwischen einer effektiven Strafverfolgung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Description
Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.07.1992 wurde die Rasterfahndung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Nach den §§ 98a - 98c StPO ist es nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, für die Zwecke der Strafverfolgung elektronisch gespeicherte Datenbestände auf das (Nicht-)Vorliegen von bestimmten Prüfungsmerkmalen hin auszuwerten. Die Untersuchung von Siebrecht stellt die Rasterfahndung nicht nur mit polizeifremden, sondern vor allem auch diejenige mit polizeiinternen Dateien (INPOL) in einen umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Kontext. Dabei kommt die Analyse zu dem Ergebnis einer weitgehenden Verfassungswidrigkeit der jetzigen gesetzlichen Regelung der §§ 98a - 98c StPO. Es werden jedoch Möglichkeiten aufgezeigt, wie rechtliche Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen, damit die mit den elektronischen Fahndungsmethoden verbundenen Grundrechtseingriffe rechtsstaatlich legitimiert und kontrollierbar sind.
Overview
Inhaltsübersicht: Erstes Kapitel: Einführung und Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu den §§ 98a - 98c StPO: Einführung in die Thematik - Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu den §§ 98a - 98c StPO - Anhang zum 1. Kapitel: Synopse - Zweites Kapitel: Grundrechtsrelevanz der Informationsverarbeitungsvorgänge im Zuge der Rasterfahndung: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Die unterschiedliche Eingriffsintensität der verschiedenen Formen der Rasterfahndung - Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Grundsätzliche Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - Spannungsverhältnis zwischen dem "Allgemeininteresse" und dem Individualgrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Viertes Kapitel: Strafprozessuale Grundsätze und Grenzen der Sachverhaltsermittlung: Inanspruchnahme Unverdächtiger - Grundsatz des offenen staatlichen Verhaltens - Verbot des Selbstbelastungszwanges (nemo tenetur se ipsum accusare) - Verbot von Ausforschungsermittlungen - Geheimnisschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Fünftes Kapitel: Die Rasterfahndung mit polizei-externen Dateien: Die einzelnen Anordnungsvoraussetzungen des § 98a Abs. 1 StPO - Art, Inhalt und Umfang der verwendeten Daten - Der automatische Datenabgleich - Die Mitwirkungspflicht der Speicherstelle - Verfahrensregelungen - Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte - Sechstes Kapitel: Die Rasterfahndung mit polizei-internen Dateien: Problemstellung - Das Zweckbindungsprinzip - Zweckgemeinschaft von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr? - Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen einer Trennung von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrdaten - Siebtes Kapitel: Ergebnisse und Thesen - Literaturverzeichnis
