Das normative Leitbild des Produktsicherheitsgesetzes
Description
The last century witnessed a fundamental transformation of the role of the state with regard to product safety. This book examines the processes that led to the state's sharply increasing influence and responsibilities culminating in the adoption of the German Product Safety Act on December 1, 2011. Particular attention is given to the increasing influence of EU law. Dörte Gauger addresses the instruments of control legislators employ to guarantee product safety and delineates the actions of the players involved to classify the requirements laid down in product safety law, distinguishing between the supervision of the state and the responsibility of private entities. As a result, she is able to identify the normative paradigm of the German Product Safety Act and to examine, in a subsequent step, the practical implementation of this paradigm through the example of the market surveillance practices of the Federal State of Baden-Württemberg. The book concludes with a critical assessment of the European Union's impact on product safety and market surveillance provisions, which initiated a new stage in product compliance.
Overview
Einleitung
1. Historische Grundlagen: Vom technischen Arbeitsschutz zu einem harmonisierten System des »vorgreifenden Gefahrenschutzes«
Der technische Arbeitsschutz als Ursprung des Produktsicherheitsrechts – Geburtsstunde des nationalen und europäischen Produktsicherheitsrechts – Forcierung des produktsicherheitsrechtlichen Systems – Schlussfolgerung und These
2. Sphärische Betrachtung des ProdSG zur Ermittlung privater und staatlicher Elemente
Ausgangsszenario zur Bestimmung eines Staatsverständnisses – Elemente der privaten Verantwortungssphäre – Das »Zwitter-Element« des ProdSG: Beteiligung unabhängiger Stellen – Staatlicher Vollzug des ProdSG: Marktüberwachung »im weiteren Sinne«
3. Das normative Leitbild des ProdSG als Konkretisierung staatlicher Gewährleistungsverantwortung
Beschreibung staatlicher Rollenverständnisse mittels Staatsbilder – Maßstab zur Bestimmung des produktsicherheitsgesetzlichen Leitbildes – Leitbildbestimmung auf Basis von Verantwortungsbausteinen
4. Die Handhabung des ProdSG in der Praxis: Reflexion oder Refutation des normativen Leitbildes im Rahmen staatlicher Marktüberwachungsmechanismen?
Bewertungsgegenstand und -grundlage – Abgleich der Praxiserkenntnisse mit dem normativen Leitbild – Schlussfolgerungen
5. Ausblick: Fortentwicklung und Novellierung des europäischen Ansatzes durch ein Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket
Wesentliche Rechtsänderungen auf Grundlage des Kommissionsentwurfs – Zentrale Neuerungen seitens des Europäischen Parlaments – Schlussbetrachtungen
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Die Frage nach dem normativen Leitbild des Produktsicherheitsgesetzes ist in der durchaus beachtlichen Literatur zu dieser Materie bislang nicht gestellt und deshalb auch nicht beantwortet worden. Die Arbeit der Verfasserin ist deshalb originell. Sie enthält einige wichtige neue Erkenntnisse und damit eine Bereicherung des Wissens um den Gegenstand ›Produktsicherheit‹. Die neuen Erkenntnisse betreffen die praktische Arbeit mit dem Gesetz. [...] Für die Verbesserung der Praxis des Verbraucherschutzes hat die Verfasserin einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet.« Franz-Joseph Peine, in: Die Verwaltung, Bd. 49 1/2016
»In jedem Fall liegt mit der – auch sprachlich überzeugenden – Arbeit ein Hilfsmittel bereit, das bei der Beurteilung künftiger gesetzgeberischer und verwaltungsorganisatorischer Reformvorhaben wird immer wieder herangezogen werden können.« RA Dr. Matthias Wiemers, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 24/2015
»Mit ihrer Dissertation hat Dörte Gauger einen bemerkenswerten Beitrag zur Entwicklung und zum Verständnis des Produktsicherheitsrechts vorgelegt, der sowohl die Diskussion im juristischen Schrifttum als auch die Rechtsprechung nachhaltig prägen wird. Alllen mit Fragen des Produktsicherheitsrechts befassten Berufsträger/-innen in Wissenschaft und Rechtspraxis kann die Arbeit nur wärmstens zur Lektüre empfohlen werden.« Prof. Dr. Stefan Müller, in: Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht, 3/2015
