"Privatisierung" des Öffentlichen Rechts

Von der "Hoheitsgewalt" zum gleichordnenden Privatrecht

2007. 170 S.
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ISBN 978-3-428-12518-0
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ISBN 978-3-428-52518-8
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50,00 €
ISBN 978-3-428-82518-9
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Description

Die Unterscheidung von Privatem und Öffentlichem Recht bringt eine Grundeinteilung der gesamten Rechtsordnung von großer praktischer Bedeutung. Ein klares Kriterium hat sich für sie jedoch nie finden lassen. Die "Abgrenzungstheorien" nach Rechtsträgern und Interessen überzeugen nicht. Selbst die in der Praxis meist zugrunde gelegte Definition des Öffentlichen Rechts aus dem Einsatz "hoheitlicher Gewalt" scheitert schon an der Rechts-Realität des Verwaltungsprivatrechts; sie ist nur eine Begleiterscheinung der Entwicklung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Öffentliches Recht als Ausdruck der Hoheitsgewalt ist eine historische Parenthese in einer Rechtsentwicklung, in deren Mittelpunkt stets das Privatrecht stand.

Auch in der Gegenwart ist nicht Publifizierung des Privaten, sondern Privatisierung des Öffentlichen Rechts angesagt. Privatrechtliche Strukturen zeigt ein Verfassungsrecht, das die Freiheit gleichgeordneter Bürger gewährleistet. Gesetzgebung wie Gerichtsbarkeit können privatrechtlich erfasst werden, Verwaltung erfolgt bereits weithin in Formen des Privatrechts, welche öffentliche Träger frei wählen können. Von der Daseinsvorsorge kann dies bis in Sozialversicherung und Besteuerung ausgedehnt werden. Auch staatliche Kontrollen sollten sich immer mehr den Rechtsformen privaten Wirtschaftens annähern.

Aus dem herkömmlichen Bereich des hoheitlichen Öffentlichen Rechts öffnen sich zunehmend Wege zum Privatrecht, auf denen öffentliche Interessen verfolgt werden wie private Belange, zusammen mit diesen: Die große Welle der Privatisierungen kommt aus der Überzeugung von der höheren Effizienz privater Gestaltungen.

Eine weitestgehende Privatisierung des Öffentlichen Rechts, welche dieses allenfalls auf letzte Rechtsdurchsetzung beschränkt, hebt die - notwendige - Staatlichkeit nicht auf; es erscheint aber die Vision eines "privaten Staates", der Freiheit in Gleichordnung sichert.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Notwendigkeit und Bedeutung einer "Entwicklung des Öffentlichen Rechts zum Privatrecht": Öffentliches Recht - Privatrecht: eine gelehrt-praxisferne Unterscheidung - Von der Privatisierung des Öffentlichen Rechts zum privaten Staatsrecht - B. Privatrechtliche Elemente in der Entwicklung und den gegenwärtigen Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts: Das Öffentliche Recht heutiger Ausprägung: eine (verfassungs)historische Parenthese in der Rechtsentwicklung - Die Grundrechte: Grundsätzliche Gleichordnung von Bürger und Staat - Privatrechtsgehalt organisatorischer Verfassungsstrukturen: Privatrechtsneigung der Demokratie - Die Wandlung der Staatsaufgaben - Primat der Wirtschaftsordnung: einer "privatrechtlichen Aufgabe" - C. Wege des Öffentlichen Rechts ins Privatrecht: Öffentliche Interessen: wie private Interessen zu verfolgen - "Abwägung": wesentlich eine privatrechtliche Methode. Ein Weg der Privatisierung des Öffentlichen Rechts - Das Austauschverhältnis Staat - Bürger, Kostendeckung und Abbürdung von Staatsleistungen auf Private - Exkurs: Zwecksteuern und Leistungsaustausch Staat - Bürger - Subventionen: Gezielte Staats-Leistungen und privatrechtlicher Leistungsaustausch - "Staat als Bank" - Die Privatisierungen: bereits Staats-Straßen ins Privatrecht - D. Fernziel: Kein Ende der Staatlichkeit - aber vielleicht "Privater Staat" - E. Ergebnisse - Thesen - Sachwortverzeichnis

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