Zur verfassungsrechtlichen Begrenzung postrechtlicher Exklusivrechte
Description
Mit der Postreform II ist 1994 das klassische Verwaltungsmonopol der "Post" in entscheidender Weise liberalisiert und dereguliert worden. Über den neuen Art. 87 f GG wurde bestimmt, daß die Dienstleistungen des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen "und durch andere private Anbieter" erbracht werden. Nach Art. 143 b GG können der Post nur für eine begrenzte Übergangszeit noch Exklusivrechte reserviert werden. Dies gilt für das Briefmonopol bis zum 31.12.2002. Neue Pläne, dieses Briefmonopol über den 31.12.2002 hinaus zu verlängern, sind verfassungswidrig. Sie verstoßen ebenso gegen Art. 87 f und Art. 143 b GG wie gegen die zentralen Freiheitsrechte der privatwirtschaftlichen Wettbewerber.
Overview
Inhaltsübersicht: I. Problemstellung: Perpetuierung des sektoralen Teilmonopols im Bereich der Briefbeförderung im Lichte von Privatisierung und Liberalisierung des Postwesens in Deutschland: Gesetzliche und politische Rahmenbedingungen und Determinanten der gegenwärtigen Marktsituation im Postsektor - Gegenwärtige wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Situation auf dem deutschen Postmarkt - Europapolitische Signalsetzung für konsequente Fortführung der Entmonopolisierung pro Futuro - Perpetuierung des sektoralen Teilmonopols als Verfassungsfrage - II. Privatisierung des Postwesens - Der grundgesetzliche Ordnungsrahmen: Die Postreform von 1994 - Verfassungsrechtliche Entwicklungsstufen - Privatisierung und Staatsziel Infrastruktur - Hoheitliche Regulierungskompetenz des Bundes - Schonender Reformübergang - Temporäre Beibehaltung von Monopolrechten - III. Die gesetzliche Exklusivlizenz der DPAG gemäß § 51 I 1 PostG: Gesetzgebungsverfahren - Wirtschaftliche Bedeutung - IV. Zur realen Wettbewerbssituation auf dem Markt der Briefdienstleistung in Deutschland: Kritik an Monopolstruktur und Marktverhalten durch nationale Stellen - Lizenzierungspolitik und wettbewerbsrechtliche Klageverfahren - Wettbewerbsrechtliche Einschätzungen durch die EU-Kommission - Marktbeherrschende Wettbewerbsposition - V. Verlängerung der Exklusivlizenz als Verstoß gegen das Ordnungsmodell der Art. 87 f, 143 b GG - VI. Verlängerte Exklusivlizenz als Grundrechtsverstoß: Privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Grundoption gemäß Art. 87 f, 143 b GG - Grundrechtliche Gewährleistungsdeterminanten - Zur Lehre vom Verwaltungsmonopol - Monopolisierung als tatbestandlicher Grundrechtseingriff - Verstoß gegen die Berufs- und Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 I GG - Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG - Verstoß gegen die allgemeine Wirtschaftsfreiheit - Verstoß gegen Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit - Zusammenfassung - VII. Europarechtliche Initiative für weitere Liberalisierungsschritte nach 2003 als politisches Signal zur Reduzierung der verbliebenen nationalen Monopole: Senkung der Grenzen für reservierte Universaldienstleistungen (Monopole) - Sanktionierung des Missbrauchs von Quersubventionierung - VIII. Gesamtergebnis - Ausgewähltes Schrifttum
