Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt
Description
Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar.
Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch.
Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.
Overview
A. Parteien: der formal-juristische Ausgangspunkt
B. Privilegien der Macht
Staatliche Zweige der Parteien: Finanzexplosion der Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen – Weitere Privilegien der Macht – Privilegien ohne Funktion?
C. Verlagerung von Aufgaben der Parteien auf ihre potenten staatlichen Zweige
Funktionale Äquivalente zur Parteienfinanzierung – Bestätigung der Verlagerung durch die historische Entwicklung – Exkurs: Parteien in der Regierung – Ämterpatronage, Beckett-Effekt und Gemeinwohlbindung
D. Auf dem Weg zu Staatsparteien
Der Wandel der Parteien: die politikwissenschaftliche party-change-Forschung – Erweiterung des Begriffs: Parteien im materiellen Sinne – Umfragen und Medien als Ersatz? – Reanimation der Parteibasis? – Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: unterschiedliche Sichtweisen und Erkenntnisinteressen – Parteien im Parlament: zwischen allen Stühlen
E. Beurteilungsmaßstäbe
Der rechtswissenschaftliche Ansatz – Öffentlichkeit – Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot – Freiheit vom Staat bzw. Bürgernähe – Politische Gleichheit der Bürger und Abgeordneten sowie Chancengleichheit der Parteien
F. Zuschneidung der Maßstäbe auf die Parteien im Parlament und ihre außerparlamentarischen Konkurrenten
Das explosive Wachstum: Mutter der Probleme – Bisher keine Anwendung der Maßstäbe – Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Parteien im Parlament – Kontrollinstanzen
G. Zusammenfassung
Anhang
Literaturverzeichnis
Press Reviews
»[B]esonders hinsichtlich der interdisziplinären Analyse überaus lesenswert und anregend.« Christian Kaiser, in: Politische Vierteljahresschrift, 4/2012
»Eine Analyse, die noch Wellen schlagen wird.« In: Hessische / Niedersächsische Allgemeine, 26. November 2011
