Description
Wenn Bauinvestoren und Gemeinden im Wege eines städtebaulichen Vertrages kooperieren, weisen solche Kooperationen oftmals eine ähnliche Struktur auf: Der Investor entlastet die Gemeinde finanziell und hofft dafür auf eine wunschgemäße Bauleitplanung.
Der Versuchung, die Gemeinde durch einen vertraglichen Planungsanspruch zu binden, ist der Gesetzgeber 1998 ausdrücklich entgegengetreten (heute: § 1 Abs. 3, 2. HS BauGB). Schon zuvor lehnte die Rechtsprechung dergleichen ab. Nach einem Überblick über die Interessenlagen von Investoren, Gemeinden und Dritten zeichnet der Autor zunächst die Diskussion um vertragliche Primäransprüche auf Bauleitplanung nach.
Die derzeitige Vertragspraxis berücksichtigt die Planungserwartung in ausdrücklichen Vereinbarungen kaum. Daher untersucht Phillip Kämper, ob und inwieweit die bestehende Gesetzeslage das Planungsinteresse privater Vertragspartner anerkennt und schützen kann. Im Anschluss begibt er sich auf zuvor kaum vertieftes Terrain: Gesucht werden Ansätze, durch welche die Planungserwartung in rechtlich unbedenklicher Weise in den Vertrag einfließen kann. Den kleinen Spielraum zwischen dem Sicherungsinteresse des Privaten und der Planungsfreiheit der Gemeinde lotet Kämper dabei anhand zahlreicher Vorschläge zur Vertragsgestaltung aus. Zuletzt werden die gefundenen Ergebnisse auf ihre gerichtliche Durchsetzbarkeit untersucht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Hintergründe der Themenstellung: Historische Entwicklung: Kooperationen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag im Baurecht - "Gegenleistungen" in städtebaulichen Verträgen - Notwendigkeit eines Interessenausgleichs - 2. Teil: Das Verbot ausdrücklicher Planungsabreden: Entwicklung bis zum Jahre 1993 - Weiterentwicklung der Gesetzeslage bis zum heutigen Stand - Sonderfall: Planungsunterlassungsabreden - 3. Teil: Verträge ohne besondere Vereinbarungen zur Planungserwartung: Rechtliche Beziehung zwischen vertraglicher Leistung und Planungserwartung - Schutz des Realisierungsinteresses - Sekundäransprüche bei ausbleibender Planung - Schutz einer zunächst erfüllten Planungserwartung - Ergebnisse von Teil 3 - 4. Teil: Alternativen zur Planungsabrede - Möglichkeiten eines rechtsgeschäftlichen Interessenausgleichs: Gemeinsame Grenzen aller Alternativansätze - Indirekte Bindungen - Alternative Leistungsversprechen der Gemeinde - Modelle mit vertiefter Kooperation - Die Planungserwartung und ihre Konkretisierbarkeit im Vertrag - Ergebnis der Suche nach Alternativklauseln - 5. Teil: Folgeprobleme für den Rechtsschutz: Durchsetzung eines Anspruchs auf Verfahrenseinleitungsbeschluss - Sekundäransprüche nach gescheiterter Planungserwartung - Gesamtergebnis in Thesen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
