Perspektiven der Osterweiterung und Reformbedarf der Europäischen Union

Der mit dem sog. Vertrag von Rom vor 40 Jahren initiierte Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas zeichnet sich durch eine Tendenz zur Selbstverstärkung aus. Dies gilt sowohl für den Grad der Intensität des Integrationsprozesses als auch für die geographische Ausdehnung des Integrationsraums. Inzwischen wird freilich zunehmend manifest, daß dieses zweidimensionale Wachstum zu einem integrationspolitischen Spannungsverhältnis, ja zu einem Dilemma führt: Je weiter die wirtschaftlich-politische Integration fortschreitet, desto mächtiger werden die Hürden, die beitrittswillige Staaten überwinden müssen, bevor sie Mitglieder der Gemeinschaft werden können. Es gilt aber vor allem auch der umgekehrte Zusammenhang: Je größer die Zahl der beteiligten Staaten wird, desto dringender, aber auch schwieriger wird eine Reform der institutionellen Strukturen (wirtschafts-)politischer Willens- und Entscheidungsbildung auf Gemeinschaftsebene.

Dieses Dilemma erscheint in der aktuellen Entwicklung der Integration Europas ausgeprägter als jemals zuvor. So setzt die Teilnahme an der geplanten Europäischen Währungsunion nicht nur für Mitgliedstaaten die Erfüllung bestimmter Kriterien voraus, es werden damit gleichzeitig auch die Zugangsbarrieren künftiger Aspiranten einer Vollmitgliedschaft weiter erhöht. Umgekehrt führt die Osterweiterung dazu, daß die Europäische Union in hohem Maße entscheidungsunfähig wird und sich kaum finanzierbaren Beihilfeansprüchen gegenübersieht, wenn nicht vor Vollzug dieser Erweiterung die internen Entscheidungsstrukturen und die Beihilfepolitik den Bedingungen der größeren und heterogeneren Gemeinschaft angepaßt werden.

Angesichts der Aktualität dieser Thematik hat sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vereins für Socialpolitik schon wiederholt (zuletzt 1996) mit den Erfolgschancen der Europäischen Währungsunion und dem durch diese monetäre Integration bedingten (wirtschafts-)politischen Handlungsbedarf beschäftigt.

Dem Thema der Osterweiterung war dagegen erstmals die jüngste Tagung gewidmet. Die dabei vorgetragenen und diskutierten Beiträge werden hiermit der Öffentlichkeit vorgelegt. Acht Autoren beschäftigen sich mit einem breiten Spektrum wirtschaftspolitischer Probleme, die die geplante Osterweiterung der Europäischen Union aufwirft.