Description
Ausgehend von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügungsgesetz) untersucht Jens Diener Besonderheiten der Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und deren Einfluss auf die Zulässigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen. Neben Maßnahmen auf Grundlage des Betreuungsrechts werden auch solche der Unterbringungsgesetze der Länder sowie verfahrensrechtliche Maßnahmen nach dem FamFG in die Untersuchung einbezogen und im Einzelnen analysiert. Die Arbeit gelangt zu dem differenzierten Fazit, dass die Möglichkeit der Einflussnahme maßgeblich von der Art der in Rede stehenden Zwangsmaßnahme abhängt. Abschließend werden die aus dem Ergebnis resultierenden ethischen Herausforderungen für die psychiatrische Praxis durch Fälle der potentiellen »Dauerverwahrung« in den Blick genommen und diesbezügliche Lösungsansätze diskutiert.
Overview
A. Einleitung
B. Die Entwicklung des Rechts der Patientenverfügung
Die Rechtslage vor dem 1. September 2009 – Das Gesetzgebungsverfahren vorbereitende Materialien – Das Gesetzgebungsverfahren
C. Die Rechtslage nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Patientenverfügung von psychisch kranken Menschen
Anwendbarkeit des Rechts der Patientenverfügung bei psychischen Krankheiten – Begriff der psychischen Krankheit – Begriff der Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB – Wirksame Errichtung und Widerruf einer Patientenverfügung – Die Durchsetzung des in der Patientenverfügung festgehaltenen Willens – Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse
D. Möglichkeiten der antizipierten Selbstbestimmung bei Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke Menschen
Allgemeines – Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Selbstbestimmungsrechts – Möglichkeiten antizipierter Selbstbestimmung – Zwangsmaßnahmen auf Grundlage des BGB – Zwangsmaßnahmen auf Grundlage der Unterbringungsgesetze der Länder (ohne verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahmen) – Verfahrensrechtliche Maßnahmen nach dem FamFG – Verfahrensrechtliche Maßnahmen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder – Metareflexion der gefundenen Ergebnisse – Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse
E. Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Press Reviews
»Der Verfasser hat die Bedeutung von Patientenverfügungen psychisch Kranker im Kontext von Zwangsmaßnahmen sorgfältig, dogmatisch fundiert und ausgewogen analysiert. Durch die Aktualität der Rechtsentwicklungen war das Thema der Arbeit einerseits glücklich, andererseits für den Bearbeiter aber auch schwer in den Griff zu bekommen (besser: im Griff zu halten). Dass ihm dies dennoch gelungen ist, ehrt ihn ebenso wie seine Dissertation als Einleitungsband die neue Schriftenreihe.« Prof. Dr. Andreas Spickhoff, in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 14/2014
