Description
Die vom Bundesverfassungsgericht als "Parlamentsarmee" titulierte Bundeswehr ist mittlerweile zu einer "Armee im Einsatz" mit weltweitem Aktionsradius geworden. Im Zuge der immer tieferen internationalen und europäischen Integration der Streitkräfte - so die Hauptthese des Autors - geraten die vergleichsweise stark ausgestalteten parlamentarischen Kontrollmechanismen der deutschen Wehrverfassung zunehmend unter Druck. Die demokratische Legitimation integrierter Streitkräfte durch den Deutschen Bundestag lässt sich damit nicht mehr vollauf gewährleisten.
Im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und internationaler Integration untersucht Roman Schmidt-Radefeldt im ersten Teil seiner Leipziger Habilitationsschrift die Befehls- und Kommandogewalt des deutschen Verteidigungsministers in integrierten Führungsstrukturen der multinationalen Korps; weiterhin analysiert er die Defizite parlamentarischer Vertragsgewalt bei entwicklungsoffenen Bündnisverträgen und beleuchtet die Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen integrierter Streitkräfteformationen.
Historisch und komparativ angereichert, skizziert der Autor die Entwicklungstendenzen transatlantischer Sicherheit und Verteidigung, zeigt die integrationsbedingten Kontrolldefizite des Deutschen Bundestages auf und liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung beim Streitkräfteeinsatz. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsdefizite auf nationaler Ebene erörtert Schmidt-Radefeldt im zweiten Teil Ansätze einer demokratischen Kontrolle der ESVP durch interparlamentarische Versammlungen und das Europäische Parlament. Mit Blick auf den EU-Verfassungsvertrag plädiert er abschließend für eine parlamentarische Dimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, bei der Legitimationsbausteine und Kontrollmechanismen verschiedener Rechtsebenen ergänzend zusammenwirken.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Staatliche Streitkräfte zwischen Demokratisierung und Internationalisierung: Staat und Streitkräfte - Entwicklung der internationalen militärischen Integration - Streitkräftekontrolle im Spannungsfeld zwischen Internationalisierung und Konstitutionalisierung - Gang der Erörterung - 1. Teil: Parlamentarische Legitimationsvermittlung im internationalen militärischen Integrationsprozess: Parlamentarische Kontrolle als Grundlage demokratischer Legitimation - Demokratische Legitimation von militärischer Befehlsgewalt in multinationalen Führungsstrukturen - Demokratische Legitimation der auswärtigen Vertragsgewalt und militärischen Einsatzgewalt - Parlamentarische Streitkräftekontrolle durch spezifische Instrumente der Wehrverfassung - 2. Teil: Ansätze einer Internationalisierung der parlamentarischen Streitkräftekontrolle: Demokratisierung der internationalen militärischen Integration - Möglichkeiten und Grenzen einer interparlamentarischen Legitimation des militärischen Integrationsprozesses - Die parlamentarische Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch das Europäische Parlament - Die parlamentarische Dimension der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur - Literaturverzeichnis, Stichwortregister
