Zur Zulässigkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen
Description
In den Jahren 1993 und 1994 verabschiedete der Bund zwei "Investitionsmaßnahmengesetze", durch die Neubauabschnitte im Rahmen der Bahnverbindung Hannover-Berlin sowie der Ostseeautobahn A20 "planfestgestellt" wurden.
Der Autor geht am Beispiel dieser Gesetze der Frage nach, ob es dem Staat erlaubt ist, typische administrative Planungsentscheidungen zu konkreten Vorhaben im Einzelfall unmittelbar durch Gesetz zu regeln. Im Mittelpunkt stehen Überlegungen zum Gewaltenteilungsprinzip, zu Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien der Verfassung sowie zur Abgrenzung verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher Einwände. Schneller legt dar, warum das Grundgesetz einzelfallbezogene Planungen in Gesetzesform zuläßt, solange eine willkürliche Formenwahl unterbleibt und verweist auf Gründe für eine Fortentwicklung dieses Instruments zur effektiven Mischform parlamentarisch-administrativer Objektplanung.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Investitionsmaßnahmengesetze: Objektbezogene Legalplanung in der deutschen Verfassungsgeschichte - Zur Verfahrensdauer von Verkehrswegeprojekten vor der Wiedervereinigung - Entstehungsgeschichte der verkehrsplanerischen Investitionsmaßnahmengesetze - 2. Kapitel: Investitionsmaßnahmengesetze und Gesetzestypik: Einordnung der Investitionsmaßnahmengesetze in die Gesetzestypik - Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Maßnahmegesetzen - Maßnahmegesetz und grundgesetzlicher Gesetzesbegriff - 3. Kapitel: Die Vereinbarkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen mit der grundgesetzlichen Funktionenordnung: Kritik in der Literatur - Die Funktionenordnung des Grundgesetzes - Verwaltungsvorbehalt - Kernbereich der Exekutive - Ergebnis - 4. Kapitel: Die Vereinbarkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen mit der bundesstaatlichen Ordnung und der Garantie kommunaler Selbstverwaltung: Bundesstaatliche Ordnung - Garantie kommunaler Selbstverwaltung - 5. Kapitel: Die Vereinbarkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen mit Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG: Kritik in der Literatur - Die Tatbestandsseite der Norm: Grundrechtseinschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes - Grundrechtsein-schränkungen durch Investitionsmaßnahmengesetze - Rechtsfolgenseite der Norm: Verbot der Einzelfallregelung - Investitionsmaßnahmengesetze als grundrechtseinschränkende Einzelpersonengesetze - Ergebnis - 6. Kapitel: Die Vereinbarkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen mit Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien des Grundgesetzes: Kritik in der Literatur - Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Grundrechtsimmanentes Rechtsschutzgebot - Grundrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung außerhalb des gerichtlichen Rechtsschutzes - Ergebnis - Zusammenfassung und Ausblick: Ergebnisse der Kapitel 1 bis 6 - Zum Anwendungsrahmen für Investitionsmaßnahmengesetze - Festlegung objektbezogener Grundsatzentscheidungen durch Gesetz - Literaturverzeichnis
