Das Konzept der Verkehrspflichten im Anwendungsbereich des Rechts am Gewerbebetrieb
Description
»Liability for Indirect Infringement of the Right to Operate a Business Enterprise«
This publication deals with the relationship between the right to operate a business enterprise (»Recht am Gewerbebetrieb«) and the liability for breaches of duty of care (»Verkehrspflichtverletzung«). For detailed elaboration two important groups of contemporary cases are being highlighted: Damage to reputation of a business enterprise as well as unknowledgeable participation in attacks on corporate IT systems.
Overview
A. Einleitung und Problemstellung
Problemstellung – Beispiele und aktuelle Erscheinungsformen – Bisherige Rechtsprechung und Literatur zur Vereinbarkeit von Verkehrspflichten und dem Recht am Gewerbebetrieb – Vorgehensweise
B. Die Funktion der Verkehrspflichten und die Lehre vom Verhaltensunrecht
Grundprinzip und Zweck der Verkehrspflichten – Grundsatz der Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen im eigenen Herrschaftsbereich – Interessenabwägung zur Bestimmung von Verkehrspflichten – Der Geltungsbereich der Verkehrspflichten – Die systematische Stellung der Verkehrspflichten – Ergebnis
C. Mittelbare und fahrlässige Handlungen als Eingriffe in das Recht am Gewerbebetrieb
Zweck des Kriteriums des betriebsbezogenen Eingriffs – Mittelbar kausale Handlungen als betriebsbezogene Eingriffe – Fahrlässiges Handeln als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb – Ausschluss durch Störerhaftung? – Ergebnis und Schlussfolgerungen
D. Die These von der Unvereinbarkeit von Recht am Gewerbebetrieb und Verkehrspflichten
Der Vergleich zwischen der Figur der Verkehrspflichten und dem Recht am Gewerbebetrieb – Die materiellen Beziehungen zwischen Interessenabwägung, Betriebsbezogenheit und Verkehrspflichtverletzung – Anwendung auf die Fälle aus der Einleitung
E. Dogmatisierungsansätze für das Recht am Gewerbebetrieb
Zweistufige Ansätze – Einstufige Ansätze – Zusammenfassung – Zwischenergebnis
F. Praktisches Bedürfnis nach speziellem Unternehmensschutz
Das Überflüssigkeitsargument – Überprüfung des Überflüssigkeitsargumentes – Fazit
G. Lösungsvorschläge für die Fallgruppe der geschäftsschädigenden Äußerungen
Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts juristischer Personen – Geschäftsschädigende Äußerungen als Ehrverletzungen im Sinne von § 823 I BGB – Ergebnis
H. Lösungsvorschläge für die Fallgruppe der Angriffe auf informationstechnologische Systeme von Unternehmen
Bestehen einer Verkehrspflicht zur Sicherung eigener IT-Systeme – Eigentumsverletzung durch Substanzbeeinträchtigung an Daten – Eigentumsverletzung durch Nutzungsbeeinträchtigung – Ergebnis
I. Ergebnisse
J. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister