Legitimation von Mischfinanzierung in der Finanzverfassung des Grundgesetzes

A. Einleitung:
Mischfinanzierung im Bundesstaat — Fragestellung — Forschungsstand — Gang der Darstellung

B. Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung:
Begriff der Mischfinanzierung — Die Entwicklung von Mischfinanzierungstatbeständen in der Finanzverfassung bis zu den Grundgesetzänderungen 2017 und 2019 — Die jüngste Ausweitung der Mischfinanzierungstatbestände durch die Grundgesetzänderungen der Jahre 2017 und 2019 — Ergebnis: Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung

C. Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats:
Demokratieprinzip und Bundesstaat — Mischfinanzierungstatbestände als verfassungssystematische Durchbrechungen — Erosion der Staatsqualität der Länder — Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts — Steuerungsdefizite und Verwischung politischer Verantwortlichkeiten — Schwächung des parlamentarischen Systems — Ausweitung der Kontroll- und Überprüfungsrechte des Bundes in Kompetenzbereichen der Länder — Ergebnis: Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats

D. Legitimationsprobleme:
Legitimationsansätze bei Mischfinanzierungstatbeständen — Die Zielsetzungen hinter Art. 104c und 104d GG — Steuerung des Investitionsniveaus als eigenständiger Legitimationsgrund? — Einordnung von Art. 104c und 104d GG

E. Fazit

Literatur- und Sachwortverzeichnis