Legal privilege und Nemo tenetur im reformierten europäischen Kartellermittlungsverfahren der VO 1/2003

Inhaltsübersicht: Einführung, Grundlagen - 1. Das EG-Kartellermittlungsverfahren: Sanktionen und Ermittlungsbefugnisse: A. Charakter und Struktur des Verfahrens - B. Sanktionen: Verwaltungsverfügungen und Zwangsgelder - Geldbußen, Art.23 VO 1/2003 - Zusammenfassung - C. Ermittlungsbefugnisse der Kommission: Ausgangssituation: Besonderheiten der Ermittlung in Wettbewerbssachen - System der Ermittlungsmaßnahmen im gegenwärtigen Verfahrensrecht - Zusammenfassung - 2. Rechtsberatung, anwaltlicher Beistand und Vertraulichkeitsprivileg: A. Recht auf freie Konsultation und Hinzuziehung von Rechtsberatern - B. Schutz der Vertraulichkeit und Zugriffsfreiheit juristischer Beratung und juristischen Schriftverkehrs (legal professional privilege): Legal privilege im positiven Gemeinschaftsrecht: Entwicklung und Status quo - Grundlagen und Herleitung - Gegenwärtige Handhabung im Gemeinschaftsrecht - Kritikpunkte der Literatur - Reformen im Sekundärrecht und Auswirkungen auf das LPP - Kursänderung der Gerichte? Verfahren "Akzo / Akcros": Stand und Erwartungen - Problemschwerpunkte und Lösungsansätze - Eigene Stellungsnahme - Zusammenfassung und Ergebnis - 3. Auskunftsverweigerungsrecht und Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur): A. Grundlagen und Problemstellung - B. Rechtslage im gegenwärtigen Gemeinschaftskartellrecht: Selbstbelastungsfreiheit im positiven Gemeinschaftsrecht - Gesetzgebungsgeschichte der Kartellverordnungen - Position des EuGH: "Orkem"-Rechtsprechung. Analyse und Bewertung - C. Zusammenfassung und Maßgaben zur künftigen Handhabung im europäischen Kartellverfahren - Anhang: Rechtsstellung und anwaltliche Zulassungsfähigkeit von Unternehmensjuristen in den europäischen Staaten (Stand: Juli 2007) - Literaturverzeichnis, Sach- und Personenregister