Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot
Description
Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Kartell- und zivilrechtlich fragwürdige Vertragsklauseln - Das Verhältnis von Kartell- und Zivilrecht: »Wettbewerbsorientiertes« Vertragsmodell - Einzel- statt Gesamtbetrachtung wettbewerbsbeschränkender Vertragsklauseln - B. Alleinbezugsverpflichtungen: I. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG: Tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung - Zwischenstaatlichkeitsklausel - Freistellung von Neuverträgen nach der Schirm-GFVO - Einzelfreistellung - Zwischenergebnis - II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB: Horizontales Kartellverbot und vertikale Vereinbarungen - Wettbewerbsbeschränkung - Ausstrahlungswirkung der Schirm-GFVO auf das »anzuerkennende Interesse« - Berücksichtigung der Wertungen der Schirm-GFVO bei § 16 Nr. 2 GWB - III. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB - IV. Zwischenergebnis - V. Leitbildfunktion der Schirm-GFVO auch für die zivilrechtliche Würdigung: Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB - Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG - Zwischenergebnis - C. Eigenerzeugungsverbote - D. Kundenschutzvereinbarungen: I. Kartellrechtliche Würdigung nach Art. 81 EG: Tatbestandsmäßige Wettbewerbsbeschränkung - Pauschale Freistellung von Kundenschutzzusagen in Energielieferverträgen nach der Schirm-GFVO? - Einzelfreistellung von Gebietsschutzzusagen - II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB - III. Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB - IV. Zwischenergebnis - E. Rechtsfolgen: I. Gesamtnichtigkeit - II. Aufrechterhaltung des Liefervertrages: Nichtigkeit der Kundenschutzvereinbarungen - Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB - Geltungserhaltende Reduktion bzw. Teilnichtigkeit der Alleinbezugsverpflichtung - Neuverhandlungs- und Vertragsanpassungspflichten - Eigenerzeugungsverbot - Schicksal des Liefervertrages im Übrigen - Zeitpunkt des Verstoßes und Restlaufzeit des Liefervertrages - F. Ergebnis - Literaturverzeichnis
