Verfassungsrechtliche Grundprinzipien und Probleme
Description
Der Autor eröffnet die vorliegende Untersuchung mit einer Darstellung der Geschichte des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg. Es folgt eine Analyse der Interpretation des Grundrechts der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz und den durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an den Landesgesetzgeber, wenn neben den die Grundversorgung wahrnehmenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzlich private Rundfunkveranstalter zugelassen werden. Ausgehend von der Darstellung dieser verfassungsrechtlichen Grundprinzipien zur Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung, wird sodann deren Umsetzung durch den Landesgesetzgeber im Landesmediengesetz Baden-Württemberg im einzelnen aufgezeigt. Die in diesem Zusammenhang zutage tretenden gesetzlichen Ausformungen und Probleme werden einer verfassungsrechtlichen Begutachtung unterzogen, deren Ergebnis verfassungsrechtliche Stärken und Schwächen des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg aufzeigt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - A. Der Rundfunk im deutschen Südwesten: Anfänge des Rundfunks in Württemberg und Baden - Wiederaufbau des Rundfunks - Von SDR und SWF zum SWR - B. Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg: Phase 1: Anläufe zur Einführung eines Rundfunks in privater Rechtsform - Phase 2: Gesetzesvorbereitende Phase - Phase 3: Entwurfsarbeiten für ein Landesmediengesetz - Phase 4: "Vierte Lesung" in Karlsruhe - Phase 5: Erkenntnisphase des Gesetzgebers - Phase 6: Umsetzung der Novelle und aktuelle Entwicklung - Resümee und Ausblick - C. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: Vorbemerkung - Verfassungsrechtliche Kompetenzen im Rundfunkbereich - Interpretation der Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG - D. Die rundfunkorganisatorischen Grundprinzipien zur Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung: Arbeitsgrundlage: Zehn Rundfunkurteile - Rundfunkkonzept des Bundesverfassungsgerichts - Bereich der legislativen Ausgestaltungsregelungen - Prinzip der Staats- und Gruppenfreiheit - Prinzip des Pluralismus - Prinzip der Programmfreiheit - Resümee der drei Grundprinzipien - E. Die Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien im Landesmediengesetz Baden-Württemberg: Grundlegendes zum Landesmediengesetz - Privater Rundfunk im Prozeß freier Meinungsbildung - § 15 LMG: "Meinungsvielfalt" und "kulturelle Vielfalt" als zentrale und übergeordnete Leitmotive eines privaten Rundfunks - Das Prinzip der Staatsfreiheit im Landesmediengesetz - Das Prinzip der Gruppenfreiheit im Landesmediengesetz - Das Prinzip des Pluralismus im Landesmediengesetz - Das Prinzip der Programmfreiheit im Landesmediengesetz - Die Finanzierung des privaten Rundfunks als zentrale Regelung aus dem Bereich der Ausgestaltungsbefugnis - Ausgewählte Probleme im Landesmediengesetz - Verfassungsrechtliches Resümee der Ausgestaltungsregelungen des Landesmediengesetzes - Zusammenfassung: Prinzip der Staat
