Der Schutz vor Umgebungslärm durch Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung
Description
Die Lärmminderungsplanung nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie erfordert die Aufstellung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen. Mit diesem zweistufigen Instrumentarium zur Lärmerfassung und -bekämpfung soll der Lärm in den Ballungsräumen und entlang großer Verkehrsadern zurückgedrängt werden.
Der Verfasser stellt das Verfahren der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung umfassend dar. Nach einer Einführung in das deutsche Lärmschutzrecht liegt der Schwerpunkt auf den rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten, die sich beim Vollzug des BImSchG stellen. Die Auslösung der Kartierungs- und Planungspflichten, die Einstufung als Planung im Rechtssinne, die Festsetzung von Maßnahmen und deren Bindungswirkung stehen im Mittelpunkt. Verfassungsrechtliche Streitfragen (z. B. zur Zuständigkeit der Kommunen oder zu Besonderheiten im Bahnbereich) und europarechtliche Hintergründe werden erläutert.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung in das deutsche Lärmschutzrecht: Lärm als schädliche Umwelteinwirkung - Der Lärmschutz nach der bislang bestehenden Rechtslage - 2. Teil: Der innovative Charakter der Lärmminderungsplanung nach der Umgebungslärmrichtlinie als Herausforderung für das deutsche Verwaltungsrecht: Die Zielsetzung und die Regelungen der Richtlinie im Überblick - Der Managementansatz als Hauptinnovation der Richtlinie - Die Einführung einheitlicher Bewertungsstandards - Die Vorbehalte gegen die Lärmminderungsplanung wegen hohen Verwaltungsaufwands und hoher Kosten - 3. Teil: Der Gang der Gesetzgebung: Das gemeinschaftsrechtliche Zustandekommen der RL 2002/49/EG - Die Umsetzung der Richtlinie in das mitgliedstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland - 4. Teil: Gegenstand und Anwendungsbereich der Lärmminderungsplanung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Die Regelungsstruktur des § 47a BImSchG - Das Verhältnis von § 47a BImSchG zu § 2 BImSchG - Der Begriff des Umgebungslärms als Gegenstand der Lärmminderungsplanung - Die Begrenzung des Anwendungsbereiches - 5. Teil: Die Lärmkartierung: Allgemeines - Die kartierungspflichtigen Gebiete im Einzelnen - Die Anforderungen an Form und Inhalt der Lärmkarten - Die Verfahrensvorschriften zur Lärmkartierung - Die Zuständigkeit im Rahmen der Lärmkartierung - Die Rechtsnatur der Lärmkarten - Die Rechtskontrolle bei der Lärmkartierung - 6. Teil: Die Lärmaktionsplanung: Allgemeines - Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Pflicht zur Lärmaktionsplanung - Die inhaltlichen Anforderungen an die Lärmaktionspläne - Die Formvorschriften im Rahmen der Lärmaktionsplanung - Die Verfahrensvorschriften für die Lärmaktionsplanung - Die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung - Die Wirkungen der Lärmaktionspläne - Individualansprüche, Rechtsnatur und Rechtsschutz - 7. Teil: Vorläufige Bewertung der Lärmminderungsplanung - Zusammenfassung, Literatur- und Stichwortverzeichnis
