Description
Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmäßig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befaßt sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Finanzierung kommunaler Einrichtungen zum Schutz gegen ansteigendes Grundwasser (Reiner Tillmanns): I. Gebäudeschäden durch ansteigendes Grundwasser - II. Beteiligung der Bürger an der Finanzierung grundwasserregulierender Einrichtungen: Inanspruchnahme der Bürger auf freiwilliger und vertraglicher Grundlage - Inanspruchnahme der Bürger durch die Erhebung von Abgaben - III. Ergebnis - B. Staatshaftung der Gemeinden für Schäden durch ansteigendes Grundwasser (Stefanie Beyer): I. Einführung - II. Die amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen mit Altlasten: Die "Altlastenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs - Amtspflichtverletzung - Sachlicher und persönlicher Schutzbereich der Amtspflicht - Verschulden - Kausalität - Anspruchsausschluß bzw. Anspruchsminderung - III. Die Haftung für Schäden durch wiedereintretende flurnahe Grundwasserstände nach Einstellung der Wasserhaltungsmaßnahmen: Amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen im Einzugsbereich eines Bergbaubetriebes - Subsidiarität des Amtshaftungsanspruches - IV. Staatshaftungsansprüche bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung: Amtshaftung - Amtspflichtverletzung durch Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht - Aufopferungsentschädigung - V. Ergebnis - Literaturverzeichnis - Anlagen: Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Stadt Frankenthal (Pfalz) - Grundwasserbeitragssatzung der Stadt Frankenthal (Pfalz) - Sachwortverzeichnis
